Deutschsprachige Parlamente rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 auf
Stuttgart. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Parlamente rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an den Europawahlen am 9. Juni 2024 teilzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens bei ihrer Tagung am Sonntag, 21. Januar 2024, in Brüssel.
In dem gemeinsamen Wahlaufruf heißt es: „Mit Ihrer Stimme können Sie entscheiden, wer sich im Europäischen Parlament mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen befassen soll. Sie nehmen damit auch unmittelbar Einfluss darauf, wie zukunftsfähige Lösungen aussehen können. Wir Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente rufen dazu auf: Gehen Sie am 9. Juni 2024 wählen, entscheiden Sie mit über den zukünftigen Weg der Europäischen Union!“ Besonders appellieren die Präsidentinnen und Präsidenten an die Erstwählerinnen und Erstwähler, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn in Deutschland können dieses Jahr zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige wählen und damit über ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament entscheiden.
Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, wirkten sich maßgeblich darauf aus, wie und wo die Menschen zukünftig leben und arbeiten werden, welche Lebensgrundlagen ihnen dafür zur Verfügung stünden und wie demokratisch unsere Gesellschaft verfasst sei. „Als Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landtage sind wir überzeugt, dass die Ausübung demokratischer Rechte und die aktive Mitbestimmung wesentliche Bestandteile unseres wertebasierten Zusammenlebens sind. Das Recht der freien Wahl, das wir in der Europäischen Union genießen, gibt uns vielfältige Möglichkeiten, die elementaren Herausforderungen unserer Zeit mitzugestalten“, erklären die Präsidentinnen und Präsidenten in ihrem Aufruf. Dazu gehörten die Energiewende, Mobilität, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Versorgungssicherheit, Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie von Frieden und Freiheit. „Angesichts vielfacher Versuche von Diktaturen, die Entwicklung und Handlungsfähigkeit demokratischer Systeme zu beeinträchtigen, werden wir als Europäerinnen und Europäer diese Herausforderungen nur meistern, wenn wir geeint und solidarisch zusammenstehen. Setzen Sie dafür ein Zeichen mit Ihrer Stimme.“
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten tagt regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung und erörtert aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa. Die Konferenz kam am Sonntag, 21. Januar 2024, unter dem Vorsitz des Abgeordnetenhauses Berlin und des Tiroler Landtags zu ihrer Europa-Tagung in Brüssel zusammen.