Einmütige Zustimmung im Umweltausschuss zu

Stuttgart. Der Umweltausschuss des Landtags hat die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme, welche die Landesregierung gemäß der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu erstellen hatte, einstimmig gebilligt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag, 19. November 2009, mitteilte, zielt die Wasserrahmenrichtlinie darauf ab, einen im umfassenden Sinn „guten ökologischen Zustand“ von Flüssen und Seen herzustellen sowie den Zustand des Grundwassers zu verbessern. Nach Angaben Müllers geben die Bewirtschaftungspläne Auskunft über den Zustand der Gewässer und formulieren Bewirtschaftungsziele. Dazu enthielten sie Programme, wie ein „guter ökologischer Zustand“ der Gewässer erreicht werden könne und schätzten die Kosten ab. In den nächsten zirka 15 bis 20 Jahren würden mehrere hundert Millionen Euro aufgewandt werden müssen, um vor allem die Flüsse in einen naturnäheren Zustand zu bringen. Der chemische Zustand unserer Gewässer sei hingegen schon heute recht gut. „Mit den Bewirtschaftungsplänen liegt ein umfassendes Planwerk vor, das in Baden-Württemberg das wasserwirtschaftliche Handeln der nächsten Jahrzehnte bestimmt“, sagte der Ausschussvorsitzende. Mit der Verabschiedung der Empfehlung des Umweltausschusses durch den Landtag würden die Bewirtschaftungspläne verbindlich, der EU rechtzeitig vorgelegt und in einzelnen Verwaltungsverfahren umgesetzt. „Damit wird die jahrelange Phase der Planung und der Anhörungen abgeschlossen, und die Gewässer des Landes werden systematisch zu naturnahen Bändern in der Landschaft umgestaltet“, erklärte Müller abschließend.