Einsichtnahme in Deyhle-Verträge vorerst gestoppt

Stuttgart. Die weitere Einsichtnahme in die Verträge zwischen der L-Bank und dem einstigen Musicalunternehmen Deyhle bleibt den Mitgliedern des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses des Landtags vorerst verwehrt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Finanzausschusses, des SPD-Abgeordneten Herbert Moser, hat dieses Gremium am Freitag, 16. Januar 2004, einstimmig beschlossen, dass das Vertragswerk - entgegen der gestrigen Vereinbarung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss - vorläufig unter Verschluss zu halten ist und kein Einblick gewährt werden darf. Dem muss der Wirtschaftsausschuss noch formell zustimmen. Nach Angaben der Landtagspressestelle erklärte Moser zu Beginn der Sitzung des Finanzausschusses am Freitag, 16. Januar 2004, die von beiden Gremien vereinbarte Vertraulichkeit sei nicht eingehalten worden. Die heutige Presseberichterstattung zeige, dass Details aus der nichtöffentlichen Sitzung vom Donnerstag an die Öffentlichkeit weitergegeben worden seien. „Ich habe kein Verständnis, wenn aus Sitzungen, für die Geheimhaltung beschlossen wurde, Zitate an die Presse gelangen. Das kann insofern Auswirkungen auf das Parlament haben, als es in Zukunft über solche Angelegenheiten nicht mehr informiert wird“, so der Ausschussvorsitzende. Die Einsichtnahme in die Verträge werde so lange zurückgestellt, bis die Angelegenheit endgültig überprüft sei. In Anwesenheit von Wirtschaftsminister Walter Döring, Finanzminister Gerhard Stratthaus und dem Vorstandsvorsitzenden der L-Bank Christian Brand hatten sich der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss in einer gemeinsamen Sondersitzung am Donnerstag, 15. Januar 2004, mit dem Fall Deyhle befasst. Dabei ging es insbesondere um einen Betrag in Höhe von 30 Mio. DM, mit dem das Land im Jahr 1998 den Einstieg der L-Bank bei Deyhles Musicalfirma Stella über einen Aktienkauf abgesichert hatte. Da der Börsengang nicht zustande kam, musste die verbürgte Summe ausbezahlt werden.