Entwicklungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Juni 2015, die Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Abgeordnete Thomas Funk (SPD), mit. „Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von einem breiten und vielfältigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen wird“, berichtete Funk. Über tausend Initiativen und Organisationen seien entwicklungspolitisch aktiv.
„Entwicklungspolitik wird in Baden-Württemberg als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe begriffen, die auch auf Landesebene alle Handlungsfelder berührt“, führte der Ausschussvorsitzende aus. „Alle Akteure und bürgerschaftlich engagierten Gruppen werden einbezogen“, so Funk. Aus dem Projekt „Welt: Bürger gefragt!“ seien die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg entstanden. Der breite Beteiligungsprozess in Baden-Württemberg habe das Land entwicklungspolitisch bundesweit in eine Vorrangstellung gebracht. Eine zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik des Landes bestünde darin, bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen sowie die Vernetzung und Qualifizierung der unterschiedlichen entwicklungspolitischen Akteure zu fördern. Der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene komme hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Der Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg (REZ) stimme die entwicklungspolitischen Aktivitäten ab, stoße gemeinschaftliche Initiativen an und berate die Regierung. Ihm gehörten die großen Akteure, Multiplikatoren und Netzwerke an: eine Vertretung der katholischen und evangelischen Kirche, der kommunalen Spitzenverbände, der Migrantenorganisationen, der in Baden-Württemberg vertretenen Bundesorganisationen Engagement Global und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das Landesnetzwerk Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) sowie die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ). Funk zufolge könnten durch diese Strukturen rasch und effizient innovative Ideen umgesetzt werden „Diese Vorreiterstellung belegen etliche, bundesweit einmalige Pilotprojekte in Baden-Württemberg“, so der Ausschussvorsitzende.
Wie Funk ausführte, sei die Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg entsprechend der Leitlinien auch eine Herausforderung für die Kernbereiche der Landespolitik, etwa in der Bildungspolitik über die Verankerung des globalen Lernens in den Bildungsplänen der Schulen, in den Studienplänen und Forschungsschwerpunkten der Universitäten oder bei der Wirtschaftspolitik in den Bereichen öffentliche Beschaffung, Wirtschaftsförderung oder fairer Handel.
Koordiniert werde die Entwicklungspolitik beim Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten. Seit der Verabschiedung der Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg unterstütze das Referat Entwicklungszusammenarbeit des Staatsministeriums dabei.