Erörterung der Reflexionspapiere der Europäischen Kommission
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September 2017, die Reflexionspapiere der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Der Landtag wird sich intensiv an der von der Europäischen Kommission angestoßenen Debatte zur Zukunft Europas beteiligen“, informierte Stächele.
Im Nachgang zum Weißbuch zur Zukunft Europas habe die Europäische Kommission fünf Reflexionspapiere zu den Themen Wirtschafts- und Währungsunion, Finanzen, soziale Dimension, Verteidigung und Globalisierung veröffentlicht, so der Ausschussvorsitzende. Diese Reflexionspapiere seien im Ausschuss behandelt worden.
„Die fünf Reflexionspapiere zum Weißbuch konkretisieren die Vorschläge der Europäischen Kommission, wie die Zukunft der Europäischen Union ausgestaltet werden könnte. Bereits am Mittwoch, 15. November 2017 wird der Landtag eine Veranstaltung zum Weißbuch zur Zukunft Europas ausrichten, die den Auftakt zur Beteiligung des Landtags an diesem Prozess darstellen soll“, berichtete Stächele.
Der Landtag habe ferner den Bericht der Europäischen Kommission zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit behandelt. Zum ersten Mal habe die Europäische Kommission in diesem Bericht auch die Stellungnahmen der regionalen Parlamente im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung erwähnt. Wünschenswert wäre es, wenn die Kommission künftig alle Stellungnahmen der regionalen Parlamente konkret in diesem Bericht aufführen würde, da auch die Landesparlamente einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung von EU-Rechtsetzungsvorhaben leisteten. Hierzu habe der Ausschuss eine Beschlussempfehlung verabschiedet, legte Stächele dar.
Stächeles Angaben zufolge haben überdies die Projektleiter des grenzüberschreitenden Projekts für Geodaten am Oberrhein GeoRhena, Stephanie Fuchs und Boris Stern, den Ausschussmitgliedern im Rahmen einer Präsentation das trinationale Geoportal vorgestellt, über das Bürgerinnen und Bürger Geodaten aus dem Oberrheingebiet abrufen können.