EU-Kommission sieht bei Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt Reformbedarf in Deutschland
Stuttgart. Die Europäische Kommission empfiehlt Deutschland, die Kosteneffizienz im Gesundheitswesen und in der Pflege zu verbessern und geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen vor allem für Langzeitarbeitslose aufrecht zu erhalten. Diese und andere Reformvorschläge für den Zeitraum 2013 bis 2014 haben zumindest mittelbar Auswirkungen auf Baden-Württemberg, teilte die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, am Donnerstag, 19. September 2013, mit.
Nach Angaben Mielichs stimmt die Landesregierung im Hinblick auf das Gesundheits- und Pflegewesen der Auffassung der Kommission zu, dass die bisherigen Reformanstrengungen, vor allem die diesjährige Pflegereform, nicht ausreichen, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen. In der neuen Legislaturperiode müsse eine nachhaltige Finanzreform für die Pflegeversicherung auf der Agenda stehen.
Weitere Empfehlungen sind laut Mielich die Senkung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener, die Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen und die Erleichterung der Umwandlung von Minijobs in eine längerfristige Beschäftigung. Zudem rate die Kommission dazu, Fehlanreize, die Zweit- und Geringverdiener an der Arbeitsaufnahme hinderten, zu beseitigen, berichtete die Ausschussvorsitzende.
Die Empfehlungen zur Aufrechterhaltung geeigneter Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen vor allem für Langzeitarbeitslose befürworte die Landesregierung, da dies dem Leitbild von „guter Arbeit“ entspreche, sagte Mielich. Auch seien aus arbeitsmarktpolitischer Sicht die Minijobs als Teil der atypischen und prekären Beschäftigung grundsätzlich kritisch zu sehen. Eine Umwandlung in eine längerfristige Beschäftigung werde daher befürwortet, wenn es im konkreten Fall möglich sei.
Insgesamt riefen die Empfehlungen laut Mielich unterschiedliche Reaktionen der Landtagsfraktionen hervor. Die Regierungsfraktionen hätten dazu aufgerufen, die Empfehlungen ernst zu nehmen und die Vorschläge anzugehen. Auch wenn es Deutschland insgesamt gut gehe, gebe es in Einzelbereichen noch erheblichen Reformbedarf. Sie hätten der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Die Opposition habe darauf verwiesen, dass Deutschland insgesamt auf einem guten Weg sei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Arbeit geleistet habe.
Die Anregungen der Kommission stammen Mielich zufolge aus dem „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017“, den die Europäische Kommission am 29. Mai 2013 vorgelegt hatte und über den der Ausschuss nun informiert wurde. Der Vorschlag sei Teil des jährlichen Kommissionspakets von „länderspezifischen Empfehlungen“ an die Mitgliedsstaaten.