Europaausschuss fordert Abbau bürokratischer Hemmnisse für Unternehmen im Grenzraum Schweiz/Deutschland

Stuttgart. Um deutschen Betrieben den Marktzugang in der Schweiz zu erleichtern, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Diese Forderung enthält eine Beschlussempfehlung, die der Europaausschuss auf seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Juni 2007, einstimmig verabschiedet hat. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Dr. Christoph-E. Palmer, mitteilte, erfolgte der Beschluss anlässlich der Beratung von zwei einschlägigen Anträgen der CDU-Fraktion. „Der Landtag sieht mit Sorge, dass das Ziel des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz vom 22. Juni 1999 durch die sogenannten Flankierenden Maßnahmen vom 17. Dezember 2004 praktisch vielfältig unterlaufen wird“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Die administrativen Behinderungen für baden-württembergische Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen, die Aufträge in der Schweiz abwickeln wollen, führten zu erheblichen unverständlichen und einseitigen Wettbewerbsnachteilen. Als Beispiele für Hemmnisse nannte Palmer Vorschriften, wonach sich selbständige Dienstleistungserbringer, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres mehr als acht Tage in der Schweiz erwerbstätig sind, anmelden müssen, und jedes Unternehmen nicht mehr als 90 Tage in der Schweiz Dienstleistungen erbringen kann. Laut Palmer bittet der Landtag die Landesregierung, den Bund und die Europäische Kommission, auf eine Verwaltungspraxis zu drängen, die dem Zweck des Freizügigkeitsabkommens gerecht wird. Dieser Zweck sei in einer Intensivierung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen unter fairen Bedingungen zu sehen. Freizügigkeit liege im Interesse der Schweizer und der baden-württembergischen Unternehmen. Insofern diene eine Beseitigung bürokratischer Hemmnisse der Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen. Nach Auffassung des Landtags sollen außerdem die Informationen für die Bedingungen wirtschaftlichen Handelns baden-württembergischer Unternehmen in der Schweiz gebündelt und verbessert werden. Die Landesregierung werde gebeten, dieses Anliegen gegenüber den zuständigen Schweizer Stellen vorzubringen, so der Ausschussvorsitzende abschließend.