Europaausschuss informiert sich über EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Juli 2021, mit dem Botschafter der Republik Slowenien, Franc But, über die slowenische EU-Ratspräsidentschaft, die unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ steht, ausgetauscht. „Der Europaausschuss lädt traditionell die Botschafter ein, um sich die Schwerpunkte der jeweiligen Ratspräsidentschaft erläutern zu lassen“, so der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU). „Besonders für ein kleines Land wie Slowenien ist die Ratspräsidentschaft ungemein fordernd“, so Stächele.

„Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst“, versicherte Botschafter But. Neben dem Thema Erholung und Resilienz nach der Corona-Pandemie nehmen die neuen Klimaschutzmaßnahmen, die das EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 erreichbar machen sollen, einen wichtigen Platz im Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft ein, ebenso wie die Digitalisierung von Diensten und Märkten. Daneben ist sie als zentraler Akteur in die Arbeiten im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eingebunden. Hier, so But, sollen vor allem Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern angestoßen werden. Mit einem EU-Westbalkan-Gipfel im Herbst will Slowenien die Stabilität in der EU-Nachbarschaft festigen. „Wir wollen dem Westbalkan Perspektiven aufzeigen. Der Westbalkan ist für die EU wichtig“, betonte Botschafter But. Willi Stächele berichtete, dass die Beitrittsperspektive für den Balkan im Ausschuss auch für sehr wichtig erachtet worden sei. Die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens könne hier eine wichtige Brücke sein.

Als besonders konfliktträchtig gelten die Themenbereiche Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte, die Slowenien ebenfalls als Schwerpunkte seiner EU-Ratspräsidentschaft nennt. Ministerpräsident Janez Jansa steht wegen seines Umgangs mit der Medienfreiheit in seinem Land in der Kritik, unter anderem nach seiner Ankündigung, der Nachrichtenagentur STA wegen der Kritik am Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie öffentliche Fördergelder streichen zu wollen sowie nach Angriffen auf eine Reporterin des Magazins „Politico“. Im Ausschuss seien hierzu auch kritische Fragen gekommen, so Vorsitzender Willi Stächele. Franc But stellte klar, dass Slowenien wisse, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sind.

„Für die Umsetzung ihrer Schwerpunkte wünschen wir Ihnen eine glückliche Hand“, so Willi Stächele. „Es wird nicht einfach werden. Wir als Europaausschuss werden die Entwicklungen genau beobachten“, so der Vorsitzende abschließend.