Finanzausschuss befasst sich mit Denkschrift 2002 des Rechnungshofs

Stuttgart. Mit der Denkschrift 2002 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes hat sich der Finanzausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Oktober 2002, befasst. Nach Mitteilung seines Vorsitzenden, des SPD-Abgeordneten Herbert Moser, hat das Gremium die Ausführungen des Rechnungshofs zum Thema Landesschulden zur Kenntnis genommen. In seiner Denkschrift 2002 weist der Rechnungshof darauf hin, dass in Baden-Württemberg im Jahr 2001 mit rund 4,4 Mrd. DM die bislang höchste Nettokreditaufnahme zu verzeichnen gewesen sei. Davon seien allerdings 1.974,8 Mio. DM auf den Erwerb einer stillen Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg entfallen. Aber auch ohne diese zweckgebundene Kreditaufnahme sei der Kreditbedarf noch um 1.638,8 Mio. DM höher als im Vorjahr gewesen. Dadurch sei die gewisse Konsolidierungsphase der vorangegangenen Jahre unterbrochen worden. Die Verschuldung des Landes ist laut Rechnungshof zum Ende des Jahres 2001 auf 65,7 Mrd. DM gestiegen. Dadurch habe sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 5.497 DM auf 5.921 DM beträchtlich erhöht. Baden-Württemberg nehme unter den acht alten Flächenländern unverändert den zweitbesten Platz ein. Der Rechnungshof appelliert nachdrücklich, die auf einen ausgeglichenen Haushalt ab 2006 ausgerichtete Kreditlinie der Mittelfristigen Finanzplanung einzuhalten. Denn nur so könne langfristig der finanzielle Handlungsspielraum des Landes verbessert werden. Dies sei vor allem deshalb geboten, weil neben dem immensen Schuldendienst mit erheblichen weiteren Einschränkungen durch die absehbaren Steigerungen der Pensionsverpflichtungen gerechnet werden müsse. Von daher, so der Rechnungshof, gebe es auch angesichts der Zusagen der Länder zur Einhaltung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Stabilitätspakt keine verantwortliche Alternative zur baldmöglichsten Erreichung der Netto-Nullverschuldung.