Finanzausschuss beschließt Dritten Nachtrag zum Landeshaushalt 2016

Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat am Freitag, 15. Juli 2016, den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2016 mehrheitlich beschlossen. Der Gesamtumfang für den Etat steigt um rund 30,8 Millionen Euro und liegt nun bei 46,8 Milliarden Euro. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, werden mit den zusätzlichen Mitteln vor allem die Beseitigung von Unwetterschäden, weitere Lehrerstellen und neue Stellen in den Landesministerien finanziert. Sechs Änderungsanträge der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Entwurf des Nachtragsetats seien abgelehnt worden.

Nach Angaben des Vorsitzenden betrifft der größte Teil des Nachtrags – insgesamt rund 42 Millionen Euro – die Beseitigung der Schäden durch die schweren Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2016 in Baden-Württemberg. 10,6 Millionen Euro davon seien als Soforthilfe für die Gemeinde Braunsbach, die durch Überschwemmungen besonders stark getroffen worden sei, gedacht. Mit 6,5 Millionen Euro solle die Landwirtschaft unterstützt werden, da auch diese von den Unwettern schwer in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Um Schäden an Brücken und Landesstraßen reparieren zu können, seien 15 Millionen Euro vorgesehen. In den 42 Millionen Euro seien auch Soforthilfen in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro für Privatpersonen und kleine Gewerbebetriebe enthalten. „Der Finanzausschuss hat mit seiner Zustimmung zu den Unwetterhilfen klar verdeutlicht, dass die betroffenen Menschen in Baden-Württemberg in dieser schweren Zeit nicht alleine gelassen werden“, betonte Stickelberger. Durch die Hilfsmaßnahmen des Landes könnten die Menschen die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten fortsetzen.

Umstritten waren im Ausschuss dagegen 98 neue Stellen, die in den Landesministerien geschaffen werden. 44 der 98 Stellen seien mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) zum Ende der Wahlperiode versehen, die anderen seien an dauerhafte Aufgaben geknüpft und deswegen langfristig angelegt. Die Finanzministerin und die Regierungsfraktionen hätten deutlich gemacht, dass die neuen Stellen aufgrund neuer Aufgabenschwerpunkte der Regierung (z.B. Digitalisierung), veränderter Ressortzuschnitte und anderer Umstrukturierungen in den Ministerien im Zuge der Regierungsbildung notwendig seien. Außerdem sei dieses Personal unverzichtbar, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, fasste Stickelberger die Ausführungen der Regierung zusammen. Die Oppositionsfraktionen hätten dagegen Kritik an dem Vorhaben geäußert und von einer Stellenvermehrung gesprochen.  

Zudem sind laut Stickelberger im Nachtragsetat 631 weitere Stellen vorgesehen, die im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums geschaffen werden sollen. 320 Lehrerinnen und Lehrer seien an Grundschulen eingeplant, 111 neue Stellen an Gymnasien für Verbesserungen in der Oberstufe und 200 Stellen für Lehrkräfte, die in Vorbereitungsklassen Flüchtlingskinder unterstützen, führte der Ausschussvorsitzende aus.

„Bei allen unterschiedlichen Positionen verlief die Debatte im Finanzausschuss sehr sachlich und zielorientiert“, sagte Stickelberger. Die Zweite und Dritte Beratung des Nachtrags findet in der Plenarsitzung am Donnerstag, 21. Juli 2016, statt.