Finanzausschuss beschließt Nachtragsetat mit einem Volumen in Höhe von 31,55 Mrd. EUR

Stuttgart. Für das Haushaltsjahr 2003 hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 13. März 2003, einen Nachtragsetat in Höhe von insgesamt 31,55 Mrd. EUR beschlossen. Von den 99 Änderungsanträgen der Fraktionen fanden acht eine Mehrheit. Dies teilte Ausschussvorsitzender Herbert Moser, SPD, nach Angaben der Landtagspressestelle mit. Die Zweite und Dritte Lesung des Nachtragshaushalts ist für die Plenarsitzung am Mittwoch, 26. März 2003, vorgesehen. Die Beschlüsse des Finanzausschusses bedeuten laut Moser gegenüber den Ansätzen in der Ersten Lesung des Nachtragshaushalts am 20. Februar 2003 eine Erhöhung der gesamten Etatsumme um 9,95 Mio. EUR auf 31,55 Mrd. EUR. Einhellige Zustimmung fanden zwei interfraktionelle Anträge. Zum einen sollen die Zuschüsse an die Fraktionen auf den Stand des Haushaltsjahres 2002 zurückgeführt werden, was eine Einsparung von 50.000 EUR erbringt. Zum anderen sollen in den Etat 1 Mio. EUR für Sicherungs- und Sanierungsarbeiten in den Landtagsgebäuden eingestellt werden. Weitere Anträge wurden mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP angenommen. Danach werden die Mittel für Aufgaben des Ausländerbeauftragten der Landesregierung nicht wie ursprünglich geplant um 14.000, sondern um lediglich 8.000 EUR gekürzt. Außerdem erhält der Justizbereich für die Gerätebeschaffung weniger Geld. Die Zuschüsse im Bau- und Wohnungswesen sollen um 10 Mio. EUR erhöht werden. Zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Jugendenquetekommission bekommen die kommunalen Träger für Jugendhilfe 1,52 Mio. EUR, was einer Erhöhung um 1 Mio. EUR entspricht. Im Einzelplan 12 (allgemeine Finanzverwaltung) werden die Globalen Minderausgaben um 1 Mio. auf 9,24 Mio. EUR erhöht. Durch die Einsparung von 50.000 EUR an den Fraktionszuschüssen kann die Schuldenaufnahme am Kreditmarkt auf 2.038,95 Mio. EUR reduziert werden. Zu den Forderungen der SPD-Fraktion, die keine Mehrheit fanden, zählen nach den Worten Mosers unter anderem der Ausbau von Ganztagesschulen, der Verkauf von Darlehensforderungen an die L-Bank, Mehrausgaben für familiengerechte Wohnungen und für Kinderbetreuung sowie weniger Ausgaben bei den Zinsen. Keine Mehrheit fanden etwa auch die Anträge von den GRÜNEN zur Erhöhung des Wasserpfennigs zugunsten von Hochwasserschutzmaßnahmen, zu Einsparungen beim Straßenbau sowie zu Kürzungen der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit Baden-Württemberg. „Insgesamt waren die Beratungen im Finanzausschuss von einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geprägt“, so der Ausschussvorsitzende Herbert Moser abschließend.