Finanzausschuss bewilligt Mehrausgaben für Impfzentren, Pflege-Prämie und Thermen
Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. November 2020, weitere Finanzhilfen in Millionenhöhe zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bewilligt. „Finanziert werden sollen mit diesen Mitteln die zentralen Impfzentren in Baden-Württemberg, ein Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern, Investitionsprogramme für Tourismusbetriebe, die Stabilisierung kommunaler Thermen und der Breitbandausbau“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger.
Für die Einrichtung von neun zentralen Impfzentren in Baden-Württemberg habe das Sozialministerium für das Jahr 2020 eine Mehrausgabe in Höhe von 7,2 Millionen Euro und für 2021 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50,8 Millionen Euro beantragt. Die Ausgaben für Personal belaufen sich voraussichtlich auf 52,7 Millionen Euro, darunter zum Beispiel für Ärzte (29,2 Mio.), medizinisches Fachpersonal (2,3 Mio.), Ordner (4,7 Mio.) oder Personal für die Registrierung (5,7 Mio.). Die Sachkosten werden mit 5,4 Millionen Euro veranschlagt, vor allem für Mieten (4,3 Mio.) und Mobiliar (630.000), sagte der Ausschussvorsitzende.
Eine weitere Maßnahme von insgesamt 10 Millionen Euro betrifft laut Stickelberger einen „Corona-Bonus“ für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Das Land Baden-Württemberg wolle sich mit 500 Euro je Pflegekraft an der Prämie beteiligen. Bundesweit stünden 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Pflegepersonal eine Corona-Prämie zu zahlen. Von diesem Bundesanteil könnte rund 20.000 Pflegekräfte der 69 Krankenhäuser eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro bezahlt werden. Das Land Baden-Württemberg wolle diesen Betrag um 500 Euro erhöhen, damit Pflegekräfte in Krankenhäusern den gleichen Bonus erhalten wie bereits im Frühsommer die Pflegekräfte in der Altenpflege. Auch damals habe das Land den Bonus mit jeweils 500 Euro mitfinanziert.
Zudem bewilligte der Ausschuss die vom Ministerium der Justiz und für Europa beantragten Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro für das Stabilisierungsprogramm Tourismus. Der Betrag teile sich auf in bis zu 12 Millionen Euro für das Investitionsprogramm Tourismusbetriebe, bis zu 8 Millionen Euro für innovatives Tourismusmarketing im Inland und im grenznahen Ausland und 15 Millionen Euro zur Stabilisierung der kommunalen Thermen.
Des Weiteren stimmte der Ausschuss einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 48 Millionen Euro zu, um Fördermittel für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg zu verstärken. Die Mittel würden zu jeweils 24 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 fällig. Nach Ansicht der Landesregierung habe eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur eine herausragende Bedeutung für die Krisenbewältigung in Wirtschaft und Gesellschaft, gerade auch in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie es im Antrag hieß, sei eine Verstärkung der Breitbandfördermittel des Landes zwingend erforderlich, um das Ziel, bis 2025 überall im Land über gigabitfähige Netze zu verfügen, erreichen und damit das Land gestärkt aus der Krise führen zu können, sagte der Ausschussvorsitzende.