Finanzausschuss gibt grünes Licht für Konzept

zur Sanierung der Porzellan-Manufaktur Ludwigsburg Stuttgart/Ludwigsburg. Das Finanzierungskonzept für die Sanierung und Fortführung der Porzellan-Manufaktur Ludwigsburg GmbH (PML), das zwischen den Gesellschaftern des Unternehmens gefunden wurde, hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am 26. September 2002 mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Dies teilte der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, am Donnerstag in Stuttgart mit. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden sieht die zwischen dem Finanzministerium und den übrigen Gesellschaftern getroffene Vereinbarung vor, dass die Stadt Ludwigsburg der PML für den sanierungsbedürftigen Weißbetrieb eine Produktionsstätte zur Verfügung stellt. Zudem übernehme die Stadt Ludwigsburg den Geschäftsanteil der Stiftung Alt-Ludwigsburg in Höhe von 12,5 Prozent am Stammkapital und werde damit erstmals Mitgesellschafterin. Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank) übernehme den 12,5-prozentigen Anteil der „Heitmann-Stiftung“. Das Land bleibe bei seinem Anteil von 12,5 Prozent. Auch die weiteren Gesellschafter, zwei Privatpersonen, hielten unverändert ihre Geschäftsanteile von je 31,25 Prozent. Der Anteil an Kapital, den das Land gemeinsam mir der L-Bank in die Gesellschaft sofort einbringen will, liegt bei 500.000 Euro. Von der vorgesehenen Investitionssumme in Höhe von 2 Millionen Euro sollen 800.000 Euro für die Produktion und Modernisierung der PML, 250.000 Euro für die Produkt- und Modellentwicklung sowie weitere 950.000 Euro für den Aufbau des Händlernetzes, Werbung, Prospekte und weitere Maßnahmen zur Steigerung des Bekanntheitsgrads und des Umsatzes verwendet werden. Darüber hinaus einigten sich die Gesellschafter auf eine Verlustfinanzierung bis zu 1,5 Mio. Euro, so dass der Gesamtbudgetbedarf der Jahre 2002 bis 2006 3,5 Mio. Euro umfasst. Laut Moser teilten einige Abgeordnete des Finanzausschusses die Vorbehalte des Rechnungshofes, der sich vor allem an einem Einstieg der L-Bank und dem damit verbundenen stärkeren finanziellen Engagement des Landes bei der Sanierung der Gesellschaft gestört und ein Landesinteresse als nicht vorhanden bezeichnet hatte. Einige Abgeordnete sprachen zudem von einer ungleichen Risikoverteilung und von einem nicht tragfähigen Konzept. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder vertrat jedoch die Ansicht, dass die im Jahr 1758 gegründete Porzellan-Manufaktur Ludwigsburg – sie beschäftigt derzeit 35 Mitarbeiter - mit ihren Produkten einen Teil des kulturhistorischen Erbes des Landes darstellt und noch eine Chance verdient hat. Das Potential, neue Kunden zu gewinnen und in einigen Jahren zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis vorweisen zu können, sahen die meisten Abgeordneten für gegeben. Sie verwiesen auf einen Passus in der Vereinbarung, wonach über die Zukunft der PML neu entschieden werden muss, wenn die Verlustobergrenze überschritten wird bzw. nach dem Jahr 2006 keine Aussicht auf ein ausgeglichenes Ergebnis besteht. „Dem Finanzausschuss“, so Vorsitzender Moser abschließend, „wurde vom Finanzministerium ein jährlicher Bericht über die Situation der PML zugesichert.“ Eine permanente Erfolgskontrolle sei also gewährleistet.