Finanzausschuss nimmt zustimmend Kenntnis:

Weniger Landesmittel fürAltministerpräsident Teufel Stuttgart. Die seit April 2005 gewährte personelle und sächliche Unterstützung des Landes für Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel wird im Laufe des Jahres wesentlich reduziert. Dies geht aus einem Bericht des Staatsministeriums hervor, von dem der Finanzausschuss des Landtags auf seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag, 20. Juli 2006, zustimmend Kenntnis genommen hat. Wie der neu gewählte Vorsitzende dieses Gremiums, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, mitteilte, sprach sich der Ausschuss außerdem einstimmig dafür aus, den jetzigen „sparsamen und angemessenen Umfang“ der Landesmittel für Erwin Teufel auch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2007/2008 zugrunde zu legen. Nach Angaben Rusts ist vorgesehen, Teufels Stuttgarter Büro in der Landesbank bis Ende August 2006 aufzugeben und die weiterhin erforderliche Büroausstattung in der privaten Wohnung des Altministerpräsidenten in Spaichingen unterzubringen. Der bisher eingesetzte Referent werde ab 1. September 2006 von seinen Aufgaben entbunden und die persönliche Sekretärin nur noch zur Hälfte ihrer Arbeitszeit weiter beschäftigt. Bei Bedarf werde Teufel im gebotenen Umfang weiterhin ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt und hierzu ein Fahrer auf Stundenbasis beschäftigt. „Es steht außer Zweifel, dass Altministerpräsident Teufel auch in Zukunft öffentliche Aufgaben im Interesse Baden-Württembergs übernimmt, etwa Vorträge zu politischen Themen oder Auftritte im Rahmen seiner Ehrenämter“, stellte Rust klar. Im Übrigen regte der Ausschussvorsitzende an, mit Blick auf die einschlägige Praxis im Bund und in den anderen Bundesländern zu überprüfen, ob Leistungen des Landes für die Abwicklung von Amtsgeschäften ehemaliger Regierungschefs in Baden-Württemberg nicht einheitlich geregelt werden könnten.