Flächenverbrauch im Land muss weiter reduziert werden

Stuttgart. Um den Flächenverbrauch weiter zu reduzieren, soll die Landesregierung bei den Kommunen darauf hinwirken, dass die innerörtlichen Entwicklungspotenziale in allen Gemeinden als Grundlage für die Bauleitplanung erfasst werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag von CDU und FDP/DVP zu einem Antrag der Fraktion Grüne zur Einführung von Baulandkatastern hat der Umweltausschuss des Landtags mit großer Mehrheit angenommen. Wie die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Dr. Gisela Splett, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag, 24. Juni 2010, mitteilte, sind sich die Fraktionen grundsätzlich einig, dass der Flächenverbrauch weiter eingedämmt werden muss. Ein SPD-Antrag, aus diesem Grund etwa das Landesplanungsgesetz zu ändern, fand im Ausschuss allerdings keine Mehrheit.
Nach Angaben Spletts sind die Gemeinden bisher nicht verpflichtet, Bauland, Baulücken und innerörtliche Entwicklungspotenziale in einem Baulandkataster systematisch zu erfassen. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2006 habe gezeigt, dass damals 34,4 Prozent der Städte und Gemeinden im Land über ein solches Baulandkataster verfügten. Für die Führung von Baulandkatastern spreche auch, dass die Genehmigungsbehörden zur Prüfung genehmigungspflichtiger Bauleitpläne aussagekräftige Informationen über das bestehende Innenentwicklungspotenzial der planenden Gemeinde benötigten.