Forderung des Sozialausschusses:

Tageseltern angemessen entlohnen Stuttgart. Der Sozialausschuss des Landtags hat den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) auf seiner Sitzung am Donnerstag, 30. April 2009, einmütig dazu aufgefordert, für eine leistungsgerechte Entlohnung von Tageseltern zu sorgen. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die GRÜNEN-Abgeordnete Brigitte Lösch, nach Angaben der Landtagspressestelle am Montag, 4. Mai 2009, mitteilte, sind sich die Ausschussmitglieder darin einig, dass in der Kindertagespflege attraktive Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, um genügend Tagespflegepersonen gewinnen zu können. Anlass der Beratung waren einschlägige Anträge der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden legen in Baden-Württemberg der Städtetag, der Landkreistag und der KVJS die Höhe der Geldleistung für Kinder in Tagespflege fest. Diese beabsichtigten, einen Stundensatz von 3,90 Euro zu empfehlen, während der Bund von 4,20 Euro pro Stunde ausgehe. Die Empfehlung solle ab dem 1. Juli 2009 gelten. Laut Lösch besteht bei den Ausschussmitgliedern Einvernehmen darüber, dass für die Kindertagespflege eine leistungsgerechte Ausgestaltung gemäß §23 (2a) Sozialgesetzbuch (SGB) VIII der Betreuungsstunden gelten muss. Der Sozialausschuss habe vor Beginn seiner Sitzung mehrere Tageselternvereine aus dem Land empfangen. Diese hätten 1.200 Unterschriften an Vertreter aller vier Fraktionen übergeben, um ihrer Forderung nach einem Stundenlohn von 4,20 Euro Nachdruck zu verleihen. Wie die Ausschussvorsitzende weiter ausführte, würden die Unterschriften am heutigen Montag an den KVJS weitergeleitet. In dem beigefügten Anschreiben fordere der Ausschuss unter anderem die leistungsgerechte Ausgestaltung der Betreuungsstunde, rückwirkend ab dem 1. Januar 2009. Als letzten Schritt müsste sich die Landesregierung vorbehalten, ob sie nicht von ihrem sogenannten Landesrechtsvorbehalt Gebrauch mache und die Höhe der laufenden Geldleistungen selbst festlege, erklärte Lösch abschließend.