Forderung nach Aufwertung der Freiwilligendienste durch kostenlose ÖPNV-Tickets
Stuttgart. Mit der Entwicklung und den Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in der Sitzung am Mittwoch, 10. Mai 2023, befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD).
Die Freiwilligendienste FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr), FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) und BFD (Bundesfreiwilligendienst) wurden auf Antrag der FDP/DVP vom Ausschuss thematisiert. Die Liberalen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an das Sozialministerium gerichtet und dabei auch das Taschengeld angesprochen, das Freiwilligendienstleistende erhalten.
Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass im Jahr 2021 in Baden-Württemberg 13.324 junge Menschen am FSJ teilnahmen. Die meisten von ihnen versahen ihren Dienst in Kindertagesstätten, in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Kliniken. Der BFD zählte im Vergleichsjahr 6009 Teilnehmende, während am FÖJ 378 junge Menschen im Land teilnahmen.
Weiter geht aus der Antwort hervor, dass im FSJ die Gesamtsumme aller Leistungen an die Dienstleistenden je nach Träger zwischen 300 und 579 Euro monatlich variiert. Darin enthalten sind das 2006 festgelegte Taschengeld von mindestens 150 Euro und Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung. Das Taschengeld im FÖJ ist demnach seit 2002 auf mindestens 180 Euro zuzüglich Zuschüssen festgesetzt. Demgegenüber wird im BFD das Taschengeld zwischen der Einsatzstelle und den Freiwilligen vereinbart. Durchschnittlich werden 322 Euro inklusive Sachleistungen ausgezahlt.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wahl betonten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktion den grundsätzlichen gesellschaftlichen Wert von Freiwilligendiensten. CDU und SPD hätten erklärt, es sei angemessen, die Dienstleistenden besserzustellen und ihnen Tickets für den ÖPNV kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es könne nicht sein, dass es vom Finanzstatus des Elternhauses abhängig sei, ob jemand etwa ein FJS ableisten könne, habe die SPD herausgestellt. So habe auch die AfD argumentiert, berichtete Wahl weiter.
Die CDU habe bekräftigt, sie werde sich weiter für eine Dienstpflicht von jungen Menschen einsetzen. Unabhängig davon seien die Freiwilligendienste weiterzuentwickeln. Als Ersatz für Stammpersonal dürften die jungen Menschen aber nicht herhalten.
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe in der Sitzung erklärt, die Träger legten die Höhe des Taschengeldes eigenständig fest. Das Land nehme darauf keinen Einfluss. Die Mittel des Landes zur Unterstützung der Träger lägen aktuell bei 6,5 Millionen Euro jährlich. Ab dem kommenden Jahr würden sie um 350.000 Euro erhöht. Das zeige, welchen hohen Stellenwert die Landesregierung den Freiwilligendiensten beimesse. Dies sei angesichts der Tatsache, dass 60 Prozent der Freiwilligen sich für eine spätere Berufskarriere im kennengelernten Tätigkeitsfeld entschieden, mehr als gerechtfertigt.