GreenTech-Strategie der Landesregierung im Fokus
Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, mit aktuellen Maßnahmen der GreenTech-Strategie der Landesregierung befasst. Dies hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Ein erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist es, Baden-Württemberg als Leitmarkt und Leitanbieter in der Umwelt- und Energietechnik zu etablieren“, erklärte Karrais.
„Baden-Württemberg soll Musterland für GreenTech werden“, so Karrais weiter. Die Antragstellenden erfragten beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus den Umsetzungsstand dieses Vorhabens zur Halbzeit der Legislaturperiode und eine klarere Begriffsdefinition. Definiert werde GreenTech vonseiten der Landesregierung als Sammelbegriff für Technologien, Lösungen und Dienstleistungen, welche Umwelt-, Ressourcen-, und Klimaschutz umsetzen und fördern. Es gäbe jedoch keine klar abgegrenzte Definition von GreenTech. Bei diesem sich dynamisch entwickelnden Querschnittsthema, das mehrere Ministerien betreffe, sei eine scharfe statistische Erfassung auch nicht zweckdienlich, gab Karrais die Antwort von Ministeriumsseite wieder. GreenTech biete jedoch der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Baden-Württemberg ausgezeichnete Chancen auf einem wichtigen Zukunftsmarkt. Ein aktuelles Bild zur Entwicklung der Branche zeichne unter anderem die im Juli 2023 veröffentlichte Studie „Analyse der GreenTech-Branche in Baden-Württemberg“ der Landesagentur Umwelttechnik BW (UTBW).
Die größten Leitmärkte der Branche stellten der Studie zufolge die Energieeffizienz, gefolgt von der Umweltfreundlichen Energieerzeugung und -speicherung und dem Leitmarkt Wasserwirtschaft, so Karrais. Der Leitmarkt Energieeffizienz verzeichne über 74 000 Erwerbstätige (2021) und knapp 6,9 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung (2020) in Baden-Württemberg. Das höchste Erwerbstätigenwachstum zwischen 2012 und 2021 verzeichne der Leitmarkt Luftreinhaltung mit 4,2 Prozent, gefolgt von der Energieeffizienz mit 3,1 Prozent und der Wasserwirtschaft mit 2,2 Prozent. Auf dem Leitmarkt Luftreinhaltung sei das Land Markt- und Innovationsführer in Deutschland, gab der Ausschussvorsitzende die Angaben des Wirtschaftsministeriums wieder. Mit 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 machten GreenTech-Exporte 3,2 Prozent der Gesamtexporte Baden-Württembergs aus.
Vertreter der Opposition erkundigten sich dem Ausschussvorsitzenden zufolge im Gremium nach dem Umsetzungsstand der geplanten GreenTechBW-Onlineplattform. Ein Vertreter des Umweltministeriums habe im Ausschuss berichtet, die Haushaltsmittel für die Plattform seien schon für 2024 bereitgestellt und die benötigten Stellen dafür geschaffen worden. Die Landesagentur Umwelttechnik BW habe am 1. Februar 2024 damit begonnen, die Plattform einzurichten. Sie fungiere als Anlaufstelle für Unternehmen und umfasse alle relevanten Akteure im Themenfeld GreenTech, insbesondere Unternehmen, Start-ups, wissenschaftliche Einrichtungen sowie Netzwerke und Verbände.
GreenTech spiele in der Ansiedlungsstrategie des Landes, die etwa hochinnovative Unternehmen und Zukunftsbranchen mit besonders wachstumsstarke Technologie- und Geschäftsfeldern anziehen will, eine wichtige Rolle, wie ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums Karrais zufolge in der Sitzung weiter ausführte. In diesem Zusammenhang sei die zentrale Standortförderungsagentur Baden-Württemberg International (BW_i) hervorgehoben worden. Sie solle die Ansprache von potenziellen Ansiedlungsunternehmen für das Land auf Konferenzen, Messen und sonstigen Veranstaltungen erleichtern. „Die GreenTech-Branche und die Ansiedlung von GreenTech-Unternehmen ist ein zentrales strategisches Thema und hat eine wachsende wirtschafts- und umweltpolitische Bedeutung für Baden-Württemberg. Wir müssen ressortübergreifend schauen, ob die Ziele und Vorschläge, die wir hier beraten, auch erfüllt werden können“, sagte der Ausschussvorsitzende abschließend.