Klares Nein zur Verlagerung von Zwischenlagern

Umweltausschuss will keine zusätzlichen Castor-Behälter in Philippsburg Stuttgart. Nach Auffassung von CDU, SPD und FDP/DVP ist der Vorstoß der GRÜNEN im Umweltausschuss des Landtags, das Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente beim geschlossenen Kernkraftwerk Obrigheim zu räumen und die Castor-Behälter für die nächsten Jahrzehnte in Philippsburg zu lagern, abzulehnen. Dies teilte der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, nach Angaben der Landtagspressestelle am Montag, 4. Dezember 2006, mit. In der Aussprache im Ausschuss gab es laut Müller eine Reihe von Kritikpunkten: Während die SPD die Aufkündigung des Atomkonsensprogramms durch die GRÜNEN kritisiert habe, habe die FDP/DVP betont, dass mit dem Vorstoß von der eigentlichen Frage abgelenkt würde, dass nämlich bei der Endlagerfrage seit Jahren von Seiten der GRÜNEN keine Bereitschaft bestehe, das Problem ernsthaft anzugehen und zu einer Lösung zu bringen. Die CDU habe vor diesem Hintergrund darauf verwiesen, dass sie seit Jahren gegen Zwischenlager gewesen sei und in der Tat die Endlagerfrage gelöst werden müsse. Die GRÜNEN hätten deutlich gemacht, dass sie es sich sehr wohl überlegt hätten, für zusätzliche Castortransporte einzutreten, hielten es aber für sinnvoll, ein Zwischenlager weniger in Baden-Württemberg zu haben. Übereinstimmend wurde im Ausschuss festgestellt, dass alle Zwischenlager - und zwar nur jeweils für ihre eigenen Brennelemente - vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt worden seien und daher die EnBW einen neuen Antrag stellen müsste, wenn Obrigheimer Brennelemente irgendwo anders zwischengelagert werden sollten. „Darauf hat die Politik ohnehin keinen Einfluss“, erklärte Ulrich Müller und fuhr fort, „dass es im Ausschuss eine breite Mehrheit dafür gab, an der Lasten- und Rollenverteilung einzelnen Kernkraftstandorten auch im Interesse der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nichts zu ändern.“ Die Landesregierung schloss sich dieser Auffassung an.