Kommission soll Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten
Stuttgart. Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Dienstag, 30. Mai 2017, die Vorschläge von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zur Einsetzung einer Kommission für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten zur Kenntnis genommen. „Die Kommission unter der Leitung von Herbert Landau kann nun eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen“, so Aras. „Mir ist vor allem wichtig, einerseits verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, andererseits aber auch die Wertigkeit parlamentarischer Arbeit in den Blick zu nehmen.“
Der Kommission sei der Auftrag erteilt worden, dem Landtag Vorschläge für die Gestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. „Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Kommission absolut unabhängig arbeiten soll und ihr Arbeitsprogramm selbst festlegt“, so Aras. „In zwei Punkten habe ich allerdings eine klare Erwartungshaltung an die Kommission: Es sollte auf jeden Fall eine öffentliche Anhörung von Verbänden und weiteren Experten zu dem Thema geben. Außerdem soll es eine direkte Form der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geben.“ Diese Maßnahme sei nämlich insbesondere geeignet, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Kommission solle in ihren Beratungen die Leistungen für die Altersversorgung im Bund und in den anderen Ländern einbeziehen und die verschiedenen denkbaren Systeme wie etwa staatliche Altersentschädigung, Versorgungswerk und private Altersvorsorge ebenso erörtern wie die Leistungshöhe. Mögliche Anknüpfungspunkte könnten dabei die Beamtenpensionen oder die Versorgung kommunaler Wahlbeamter, die Leistungen berufsständischer Versorgungswerke sowie die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sein.
Die Kommission solle, so die Landtagspräsidentin, mit neun Persönlichkeiten besetzt werden, die hohen Sachverstand aus unterschiedlichen Bereichen mitbringen, die für die Gesamtschau auf eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten erforderlich sind und die einen verantwortlichen Umgang mit dem Thema gewährleisten.
Vorsitzender:
Herbert Landau, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Wolfgang Zeh, Verwaltungswissenschaftler und von 2001 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Ulrich Eith, Politikwissenschaftler
Dr. Dr. Jörg Tremmel, Finanz- und Rentenexperte
Wilfried Krahwinkel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg
Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende Vorsitzende DGB, Bezirk Baden-Württemberg
Reinhold Schimkowski, Vorstandsvorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e. V.
Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V. und von Südwestmetall
Max Munding, Präsident des Rechnungshofs
Die Konstituierung der Kommission solle noch vor der Sommerpause terminiert werden. Geplant sei, dass die Kommission ihren Abschlussbericht bis Ende März 2018 vorlegen soll.