Konferenz zur Zukunft Europas: Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. März 2023, mit einem interfraktionellen Antrag zur „Konferenz zur Zukunft Europas – Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken“ befasst und Beschlüsse gefasst. „Die Friedenssehnsucht als Ausgang des europäischen Einigungswerks ist wieder in den Mittelpunkt gerückt und macht neue Entschlossenheit frei, auf dem Weg zur europäischen Union nicht stehen zu bleiben“, betonte der Vorsitzende Willi Stächele (CDU). „Nur in der europäischen Einheit können Frieden und Freiheit bei gemeinsamer neuer Kraftanstrengung gesichert werden“, betonte er. „Es ist ein starkes Zeichen, dass der Ausschuss hier gemeinsam unterwegs ist.“
Der Europaausschuss hat mit großer Mehrheit – einzig die AfD war dagegen - beschlossen, dass sich die Landesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen soll, dass die Umsetzung der Vorschläge aus der Zukunftskonferenz mit Nachdruck geprüft und vorangetrieben wird. Überdies soll dem Landtag im Rahmen des europapolitischen Quartalsberichts bis zu den Europawahlen 2024 regelmäßig über Umsetzungsfortschritte berichtet werden. Des Weiteren soll der Landtag im Falle von geplanten Verfahrensanpassungen in Bereichen, in denen die Gesetzgebungskompentenz der Länder berührt wird, angemessen und frühzeitig beteiligt werden. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen im Vorfeld der Europawahlen für die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogveranstaltungen in Baden-Württemberg eingesetzt werden, um so die Ideen zur Weiterentwicklung der EU in die Fläche zu tragen und mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. „Von Seiten der Landesregierung ist unser gemeinsamer Antrag auch begrüßt worden. Sie ist gerne bereit, mit uns hier zusammenzuarbeiten“, so Vorsitzender Willi Stächele.
Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP stellen in ihrem Antrag fest, dass die Konferenz zur Zukunft Europas trotz eines verzögerten Starts und herausfordernder Bedingungen mit der Vorstellung von 49 Forderungen am 9. Mai 2022 einen erfolgreichen Abschluss gefunden habe. Seit dem Angriff des russischen Regimes auf die Ukraine hat sich eine neue geopolitische Situation ergeben, in der sich die Frage nach einer EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans und der Ukraine mit neuer Dringlichkeit stellt. „Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz beinhalten wichtige Impulse im Hinblick auf die Steigerung der institutionellen Handlungsfähigkeit der EU vor dem Hintergrund anstehender Erweiterungen“, bemerkte Stächele.
Im Ausschuss sei hervorgehoben worden, dass sich Baden-Württemberg als Region aktiv und gestaltend in den Prozess eingebracht habe, so Stächele. Die im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 angekündigten Maßnahmen zur Umsetzung von Vorschlägen aus der Zukunftskonferenz und insbesondere die angekündigte Einsetzung von Bürgerforen im Vorfeld wichtiger Rechtssetzungsinitiativen auf EU-Ebene werden begrüßt. „Baden-Württemberg ist Vorreiter in diesem Bereich gewesen“, betonte Stächele. Den Regionen in der EU komme weiterhin eine zentrale vermittelnde Rolle zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu. Vor diesem Hintergrund werden Vorschläge zur Stärkung der Rolle der regionalen Parlamente im Mehrebenensystem der EU im Hinblick auf die aktive Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips ausdrücklich begrüßt. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit für nationale und Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis, Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene vorschlagen zu können sowie die weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Angelegenheiten mit territorialen Auswirkungen.