Landesministerien vergeben 2020 externe Gutachten im Umfang von 22,3 Millionen Euro
Stuttgart. Die Ministerien des Landes Baden-Württemberg haben im Jahr 2020 542 externe Gutachten und Beratungsleistungen mit einem Volumen von rund 22,3 Millionen Euro vergeben. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der am Donnerstag, 8. Juli 2021, im Finanzausschuss beraten wurde, wie der Vorsitzende, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mitteilte. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, Anzahl und finanzielles Volumen der externen Leistungen zu reduzieren.
Nach Angaben Rivoirs hat sich das Volumen der Leistungen in den vergangenen Jahren uneinheitlich entwickelt und schwankte stark. Während im Jahr 2017 noch rund 28,1 Millionen Euro für externes Fachwissen ausgegeben wurde, belief sich der Betrag im Jahr 2018 auf etwa 14,2 Millionen Euro. Im Jahr 2019 sind die Kosten wieder gestiegen und betrugen rund 20,2 Millionen Euro. Die Ursachen für diese Schwankungen seien nach Auskunft der Regierung vielfältig. So sorgten unter anderem einzelne Ereignisse oder neu eingeführte Gremien für diese Entwicklung. Beispielsweise seien die gestiegenen Kosten im Bereich des Staatsministeriums auf die Tätigkeit des Normenkontrollrats zurückzuführen, führte der Vorsitzende aus.
Außerdem würden Beraterleistungen insbesondere bei komplexen Problemstellungen in Anspruch genommen, welche hoch spezialisiertes Fachwissen erforderten und somit zu hohen Ausgaben bei einzelnen Projekten führten. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz habe zugesagt, dass sich die Regierung bemühen werde, die Kosten für externe Leistungen so weit wie möglich zu verringern, so der Vorsitzende. Jedoch werde es auch künftig Fälle geben, bei denen aufgrund der Komplexität oder des benötigten Spezialwissens die Hilfe externer Experten genutzt werden müsse.
Laut Rivoir sind in der Auflistung für die Ministerien und deren nachgeordneten Dienststellen die Gesamtauftragssummen für das Jahr 2020 erfasst: Staatsministerium: 262.413 Euro (2019: 248.249 Euro), Innenministerium: 5,48 Millionen Euro (2019: 4,57 Millionen Euro), Kultusministerium: 83.141 Euro (2019: 57.184 Euro), Justizministerium: 34.752 Euro (2019: 63.874 Euro), Finanzministerium: 2,6 Millionen Euro (2019: 2,3 Millionen Euro), Wirtschaftsministerium: 1,77 Millionen Euro (2019: 199.709 Euro), Ministerium für Ländlichen Raum: 539.652 Euro (2019: 164.813 Euro), Sozialministerium: 24.018 Euro (2019: 794.197 Euro), Umweltministerium: 885.712 Euro (2019: 870.606 Euro), Verkehrsministerium: 5,2 Millionen Euro (2019: 3,0 Millionen Euro), Wissenschaftsministerium: 5,38 Millionen Euro (2019: 7,84 Millionen Euro),