Landtag wehrt sich gegen Verunglimpfungen durch einzelne Projektgegner von Stuttgart 21

Stuttgart. Gegen Verunglimpfungen, wie sie von einzelnen Projektgegnern bei der Demonstration gegen Stuttgart 21 am vergangenen Samstag in der Landeshauptstadt geäußert wurden, hat sich Landtagspräsident Peter Straub ausdrücklich verwahrt. „Man kann Gegner des Projekts Stuttgart 21 sein, aber eine unerträgliche Diffamierung der Befürworter widerspricht den demokratischen Spielregeln“, so Straub am 13. Juli 2010 in Stuttgart.
Der Landtagspräsident bezog sich insbesondere auf den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler, der mit Blick auf die Projektbetreiber von einem „Kartell, das man eher bei Silvio Berlusconi und seinen Hintermännern vermutet hätte“ gesprochen hatte, sowie auf den Bundesvorsitzenden der Linkspartei Klaus Ernst, der gesagt hatte, „In Sizilien gibt es die Mafia, hier die Maultaschen-Connection“. „Eine solche Wortwahl und solche Vergleiche sind nicht hinnehmbar. Solange solche Äußerungen unwider-sprochen bleiben, diskreditieren sie auch künftige Protestaktionen“, erklärte Straub. Bei der Entscheidung für Stuttgart 21 handle es sich um Parlamentsbeschlüsse, die mit großer Mehrheit und unter den Augen der Öffentlichkeit erfolgt seien. Bei diesen Entscheidungen habe das Parlament nichts anderes getan als seine demokratischen Rechte ausgeübt, stellte der Landtagspräsident klar.