Landtagspräsident Klenk: Regionale Parlamente leisten eigenen Beitrag zu einem starken Europa
Stuttgart/Barcelona. Das baden-württembergische und das katalanische Parlament wollen die Zusammenarbeit ihrer Regierungen im Rahmen der „Vier Motoren“ begleiten und unterstützten. Das haben Vertreter beider Parlamente bei einem Besuch des Landtagspräsidiums Anfang der Woche in Barcelona bekräftigt. „In unseren Gesprächen kam deutlich zum Ausdruck, dass die regionalen Parlamente einen eigenen Beitrag zu einem starken Europa leisten. Denn mit ihren Gestaltungsmöglichkeiten können sie den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen und Wünschen ihrer Bürgerinnen und Bürger optimal Rechnung tragen“, erklärte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) am Freitag, 13. Februar 2015, in Stuttgart.
„Die Gastgeber und unsere elfköpfige Delegation waren sich einig, dass ein Europa den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips genug Luft zum Atmen lassen muss“, berichtete Klenk. Eine Mitwirkung der regionalen Parlamente in Europaangelegenheiten innerstaatlich wie auf der europäischen Ebene stärke die demokratische Legitimation der Europäischen Union.
Laut Klenk sollte mit dieser Reise auch unterstrichen werden, dass es dem Landtag von Baden-Württemberg ein Anliegen ist, sich für die Ziele der „Vier Motoren“ einzusetzen. So gehe die im vergangenen Jahr von den Regierungen beider Länder unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Arbeitsmobilität zwischen Katalonien und Baden-Württemberg auf eine Initiative des Europaausschusses zurück. „Vor allem jungen Menschen soll durch die Förderung der Arbeitsmobilität eine Perspektive eröffnet werden. Nur so können wir den Herausforderungen, denen Europa heute und in der Zukunft gegenübersteht, begegnen“, betonte der Landtagspräsident. Mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg habe man diese Thematik wiederholt angesprochen. „Auch auf die enormen Vorteile der dualen Ausbildung haben wir ausdrücklich hingewiesen“, teilte Klenk mit.
Erörtert wurde Klenk zufolge außerdem die Frage der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern bzw. dem spanischen Zentralstaat und den autonomen Gemeinschaften wie auch der Finanzausgleich zwischen den Regionen. Denn sowohl Baden-Württemberg als auch Katalonien seien Geberländer im jeweiligen Ausgleichssystem. „Das jetzige System in Deutschland ist dringend reformbedürftig, denn es hat zu einer Überlastung der wenigen finanzstarken Geberländer geführt. Im Übrigen muss die Steuerautonomie der Länder wesentlich erweitert werden. Auch darüber haben wir ausgiebig diskutiert“, sagte Klenk.
Wie der Landtagspräsident weiter ausführte, standen auf dem Programm der knapp viertägigen Informationsreise außer den Begegnungen mit den katalanischen Abgeordneten – an deren Spitze Parlamentspräsidentin Núria de Gispert – ein Empfang des katalanischen Regierungschefs Artur Mas und ein Treffen mit dem Bürgermeister von Barcelona, Xavier Trias. Überdies habe man katalanische Niederlassungen von Betrieben aus Baden-Württemberg besichtigt, so der Landtagspräsident.