Landtagspräsident Stächele: Pflege nachbarschaft­licher Beziehungen ist eine kommunikative Dauer­aufgabe

Häusern im Südschwarzwald/Stuttgart. Aktuelle Fragen im Nachbarschaftsverhältnis Baden-Württembergs zur Schweiz standen am Dienstag, 30. August 2011, im Vordergrund eines Treffens im Südschwarzwald, zu dem Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) die benachbarten Kantonsratspräsidenten nach Häusern eingeladen hatte. Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Parlamenten der Schweizer Kantone seien ihm ein wichtiges und persönliches Anliegen in seiner Amtszeit, betonte Stächele. „Europäische Nachbarschaft ist eine kommunikative Daueraufgabe, die ich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen sehr ernst nehme“, erklärte der Landtagspräsident. Wirtschaftsstärke und sichere Arbeitsplätze bräuchten regionale Zusammenarbeit. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz hätten eine Motorenfunktion für das europäische Wachstum. „Ich freue mich, dass es fast alle Kantonsratspräsidenten einrichten konnten, an diesem ersten Gedankenaustausch im Südschwarzwald teilzunehmen“, so Stächele, und weiter: „Unser gemeinsames Ziel ist es, diese Kooperation zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in der Region fortzuführen und auszubauen. Wir haben daher beschlossen, uns in diesem Kreis künftig regelmäßig zu treffen, um Lösungsmöglichkeiten für wichtige grenzüberschreitende Themen anzustoßen.“ Neben den Präsidenten von neun Kantonsparlamenten (Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau sowie Zürich) nahm auch der Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich, an den Gesprächen teil. Der Europaausschuss des Landtags ist unter anderem für die sogenannte „kleine Außenpolitik“ des Landes Baden-Württemberg zuständig. Darunter fallen insbesondere die Beziehungen zu den Nachbarregionen am Oberrhein, Hochrhein und am Bodensee. Den Schwerpunkt der Gespräche in Häusern bildeten aktuelle Fragen im Nachbarschaftsverhältnis wie beispielsweise der Baufortschritt bei der Rheintalbahn oder die Diskussionen zu Lärmbelastungen durch den Flughafen Zürich. In der Frage des Fluglärms wurden eindringlich beidseitige Lösungsbemühungen angemahnt. Ausdrücklich gelobt wurden von baden-württembergischer Seite die Erleichterungen für die Kautionspflicht grenznaher Handwerksbetriebe aus Deutschland, die in der Schweiz arbeiten. Die Kaution kann in bar oder als Bank- oder Versicherungsgarantie (auch aus dem Ausland) geleistet werden. Damit bleibt den Betrieben das Stellen der vollen Kaution und das Eröffnen eines Kontos in der Schweiz künftig erspart. Seit dem 1. August 2011 übernimmt zudem für einige Branchen eine zentrale Stelle, die Zentrale Kautions-Verwaltungsstelle Schweiz (ZKVS), die Umsetzung der Kautionen im In- und Ausland. Die ZKVS setzt sich direkt mit den betroffenen Betrieben in Verbindung. Schließlich wurden in Häusern die Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO) und der Trinationale Eurodistrikt Basel (TEB) als „gut funktionierende Kooperationsmodelle in der Region“ gewürdigt.
Erfreut über das Zustandekommen und die Absichten dieses Treffens zeigte sich auch der Bürgermeister von Häusern, Thomas Kaiser. Er hieß die Gesprächsteilnehmer im Anschluss an deren Beratungen im Namen der Gemeinde herzlich willkommen.