Landtagspräsident Wolf: Partizipationsmöglichkeiten des Internets dürfen nicht überschätzt werden – Neue Medien ersetzen nicht politische Bildung

Stuttgart. „Exzellente Arbeit“ hat Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens attestiert. „Die LpB hilft, unsere Demokratie zu stärken, zu pflegen und offenzuhalten für notwendige Anpassungen“, betonte Wolf bei einer Festveranstaltung am Freitag, 22. Juni 2012, im Stuttgarter Rathaus. Der Landtagspräsident warnte davor, die Partizipationsmöglichkeiten des Internets zu überschätzen. Neue Medien könnten politische Bildung nicht ersetzen.

Wolf lobte nicht nur die „enorme Themen- und Methodenvielfalt“, sondern auch die „ungebrochene Leidenschaft“, mit der die Landeszentrale den Menschen Politik seit nunmehr 40 Jahren erklärt, und überbrachte Glückwünsche des gesamten Parlaments. Die Landeszentrale vermittle überzeugend, dass die Politik kein notwendiges Übel sei, sondern eine Einladung, die niemand ausschlagen sollte. Zudem gelinge es der LpB im Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Fremdenhass, die Menschen emotional anzusprechen und so zu zeigen: „Auf der Seite unserer Demokratie und unserer Grundrechte zu stehen, das gibt ein gutes Gefühl!“ Wie Wolf weiter ausführte, arbeiten der Landtag und die LpB bei zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen eng zusammen. Den Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung bezeichnete er als „stolzes Flaggschiff“ dieser Zusammenarbeit.

Kritisch setzte sich der Landtagspräsident mit den Partizipationsmöglichkeiten im Internet auseinander. Die Art und Weise, wie dort Meinungen und Informationen erzeugt und verbreitet würden, sei nicht unproblematisch. Die Politik solle nicht den Eindruck erwecken, dass es das Beste wäre, „wenn alles mit allen abgestimmt wird“. Schon in Wohngemeinschaften funktioniere es nicht, wenn jeder mitbestimmen, aber keiner den Abwasch erledigen wolle, sagte Wolf mit einem Augenzwinkern. Trotzdem seien neue Elemente erforderlich, um die repräsentative Demokratie weiterzuentwickeln. Und weiter: „Je komplexer und differenzierter das politische Geschehen wird, desto wichtiger wird politische Bildung, desto bedeutsamer werden die ‚LpB‘ und ihr Wirken.“