Landtagspräsident Wolf: „Wahrnehmbarkeit der regionalen Parlamente auf EU-Ebene muss deutlich verbessert werden
Stuttgart/Brüssel. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union (CALRE) hat sich am 21. und 22. Oktober 2013 zu ihrer diesjährigen Plenartagung in Brüssel getroffen. Die CALRE hat eine gemeinsame Deklaration, die „Brüsseler Erklärung“, verabschiedet, die ihre wichtigsten Forderungen formuliert. Landtagspräsident Guido Wolf, der für Deutschland Mitglied im Lenkungsgremium der CALRE (Ständiger Ausschuss) ist, berichtete, dass die CALRE auf deutsche Anregung hin in der Schlusserklärung den direkten Dialog einiger Regionalparlamente mit der Europäischen Kommission hervorgehoben habe, verbunden mit der Forderung, diese Praxis in die jährlichen Berichte der Kommission aufzunehmen.
Wir müssen die Wahrnehmbarkeit der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis auf EU-Eben deutlich verbessern. Die CALRE kann dazu als Sprachrohr der Regionalparlamente ebenso ihren Betrag leisten wie jedes einzelne Regionalparlament“, war sich Wolf sicher. „Der Landtag von Baden-Württemberg nutzt diese Möglichkeit, die eigene Position zu landesrelevanten EU-Vorhaben auf europäischer Ebene bekannt zu machen, seit Mai 2012“, erläuterte er. Das sei insbesondere beim europäischen Vergaberecht und den umstrittenen Vorschriften zu Konzessionen geglückt, die zuletzt im Zusammenhang mit der kommunalen Wasserversorgung in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt waren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Diskussion über erforderliche Reformmaßnahmen innerhalb der CALRE, die in einer Änderung der Geschäftsordnung mündeten. Landtagspräsident Wolf ist es wichtig, dass sich die CALRE künftig stärker auf ihre institutionellen Aufgaben konzentriert und ihre Interessen deutlicher gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament formuliert. Synergieeffekte könnten durch eine engere Kooperation mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), der Vertretung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften auf EU-Ebene erreicht werden, zeigte sich Wolf überzeugt. „Die beschlossenen Änderungen zur Geschäftsordnung innerhalb der CALRE begrüße ich ausdrücklich und freue mich, dass die übrigen Mitglieder der CALRE den Reformbedarf auch gesehen haben“, erklärte er. „Das ist ein guter Weg, gemeinsam mehr für die Sichtbarkeit der Regionalparlamente zu erreichen.“
Zur Präsidentin der CALRE für 2014 wurde Pilar Rojo Noguera, Parlamentspräsidentin von Galizien, gewählt. Ihre vordringliche Aufgabe wird es sein, die angestoßenen Reformen der CALRE voranzubringen und die Wahrnehmbarkeit der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis weiter zu stärken.
Hintergrund:
Die CALRE wurde am 7. Oktober 1997 in Oviedo, Spanien, gegründet. Sie steht allen Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente der 74 Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union offen. Ihre Mitglieder treffen sich einmal jährlich zu Plenarversammlungen am Parlamentssitz der jährlich wechselnden CALRE-Präsidentschaft. Baden-Württemberg hat die Präsidentschaft im Jahr 2007 unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Peter Straub innegehabt.
Neben dem Austausch mit Gästen aus den Europäischen Institutionen und Vertreterinnen und Vertretern anderer europäischer Einrichtungen ist einer der Schwerpunkte der Plenarversammlungen jeweils die Verabschiedung einer Schlusserklärung, die sich an die Europäischen Institutionen richtet.