Landtagspräsidentin Aras: Landesparlamente wollen zur Stärkung der Europäischen Union beitragen
Stuttgart. „Die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union ist von ganz zentraler Bedeutung für die Landesparlamente. Wir wollen zur Stärkung der Legitimation der Europäischen Union beitragen und deren künftigen Weg mitgestalten“, betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bei der Video-Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente am 1. Februar 2021. Auf Initiative von Aras nahm die Europakonferenz eine Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas an, für deren Start der 9. Mai dieses Jahres im Gespräch ist.
Die Präsidentinnen und Präsidenten haben in ihrer Erklärung ihren Mitgestaltungsanspruch an der von der Europäischen Union geplanten Konferenz zur Zukunft Europas betont. „Mit unserer Erklärung wollen wir frühzeitig die Interessen und Belange der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in die anstehende Konferenz einbringen“, erläuterte Aras. Ziel der Konferenz soll es nach derzeit auf EU-Ebene diskutierten Inhalten sein, die Europäische Union angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen fortzuentwickeln und Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Erwartungen an die EU direkt in der Konferenz einbringen können.
„Wir wollen uns an der zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union beteiligen und dazu beitragen, die Europäische Union von innen heraus mit neuem Leben und neuer Legitimität zu versehen. Auch begrüßen wir die geplante intensive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, denn die Fortentwicklung der Europäischen Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger wiederspiegelt“, so Aras weiter. Die Konferenz zur Zukunft Europas soll laut der Erklärung auch klären, in welchen Politikbereichen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ein Handeln der Europäischen Union erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf der Ebene der Nationalstaaten, der Regionen oder Kommunen behandelt werden. Die Konferenz sollte ursprünglich bereits am 9. Mai 2020 beginnen, musste dann aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden.
Auf der Europakonferenz hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica den Stand des Prozesses sowie einen Ausblick auf die Mitbeteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis bei der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Dazu sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten laut ihrer Erklärung zum Beispiel für die Einrichtung eines runden Tisches zwischen dem Steuerungsgremium der Konferenz zur Zukunft Europas und den Präsidentinnen und Präsidenten sowie für eine digitale Plattform aus, die als Feedbackmechanismus zur Rückkoppelung der Ergebnisse aus Dialogen und Bürgerforen in den Regionen dienen könnte.
Im Videoaustausch haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten außerdem mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn über Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt in und nach der Pandemie ausgetauscht. „Die Europäische Union hat mit Hilfsgeldern in immenser Höhe die richtigen Weichen gestellt, um die sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern. Zur wirtschaftlichen Wiedergenesung nach dieser schrecklichen Pandemie muss eine Neujustierung der Wirtschaft hin zum europäischen Grünen Deal, zu Digitalisierung und zu mehr Nachhaltigkeit erfolgen", äußerte Landtagspräsidentin Aras in der online geführten Diskussion.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich jährlich im Rahmen einer Europakonferenz in der Regel in Brüssel zum Austausch über aktuelle europapolitische Themen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat 2021 gemeinsam mit dem Oberösterreichischen Landtag die Federführung.
Anlage:
Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich der 4. Europa-Konferenz am 1. Februar 2021 zur Konferenz zur Zukunft Europas