Landwirtschaftsausschuss des Landtags diskutiert Vorschläge der EU-Kommission

Stuttgart. Mit ersten Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat sich der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Februar 2011, auseinandergesetzt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, mitteilte, sind die Vorschläge allerdings noch sehr allgemein. Mehr Klarheit erhoffe man sich von den Legislativvorschlägen der Kommission zur GAP, die frühestens Mitte 2011 vorgelegt werden sollen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden besteht die GAP aus zwei Säulen. Die erste Säule beinhalte Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Diese Zahlungen seien an die Einhaltung bestimmter Standards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit gebunden und von der Produktion unabhängig. Mit der zweiten Säule verfolge man das Ziel, den ländlichen Raum zu entwickeln. Dazu gehörten unter anderem auch Beihilfen für benachteiligte Gebiete oder für Agrarumweltmaßnahmen. Die EU-Kommission hält laut Traub drei Optionen bei der zukünftigen Ausgestaltung der GAP für möglich. Die erste Option sehe vor, das gegenwärtige System beizubehalten und vorsichtig weiterzuentwickeln. Demgegenüber beinhalte die dritte Option ein Auslaufen der Direktzahlungen und aller Marktmaßnahmen. Die zweite Option ziele insbesondere darauf ab, das System innerhalb der ersten Säule zu ändern. So würden beispielsweise Direktzahlungen zukünftig stärker differenziert und in Stufen erfolgen.
Nach den Worten Traubs zieht es der größte Teil der Ausschussmitglieder vor, zukünftig am Mittelvolumen und dem Zwei-Säulen-Modell der bisherigen GAP festzuhalten. Zudem habe der Ausschuss davor gewarnt, Nebenerwerbslandwirte von den Direktzahlungen auszuschließen.