Liberale fordern mehr Tempo und schnellere Ergebnisse beim Bürokratieabbau

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2024, mit den Rollen und Fortschritten von Normenkontrollrat und Entlastungsallianz beim Bürokratieabbau, mit dem Thema Unternehmensnachfolge sowie mit den Potenzialen des Weintourismus in Baden-Württemberg befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP).  

Das Thema Bürokratieabbau rief der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP auf. Die Liberalen wollten von der Landesregierung unter anderem wissen, welche Rolle dem neu konstituierten Normenkontrollrat innerhalb der 2023 ins Leben gerufenen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg zukommt. Aus der Antwort des Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium und weiteren Ministerien geht hervor, dass der Normenkontrollrat (NKR) aufgrund seiner Unabhängigkeit seine Arbeitsschwerpunkte eigenständig bestimme. Auf Bitten der Landesregierung unterstütze der NKR die Arbeit der Entlastungsallianz im Querschnittsthemenfeld Förderwesen und sei in die dortige Facharbeit eingebunden. 

Die Entlastungsallianz sei als Format zur Erarbeitung konkreter Entlastungsvorschläge ins Leben gerufen worden, so das Staatsministerium weiter. In diesem Zusammenhang solle das Instrument des sogenannten Praxis-Checks genutzt werden, um gemeinsam mit Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern Entlastungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten zu identifizieren, bevor neue Regelungen erlassen werden. 

Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert berichtete, zeigten sich die Liberalen in der Sitzung höchst unzufrieden mit der Beantwortung ihres Antrags und hätten sich diesbezüglich auch bereits bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras beschwert. Wichtige Informationen zur Zusammensetzung der Entlastungsallianz seien vorenthalten worden, konkrete Vorhaben in Sachen Bürokratieabbau würden nicht beschrieben, auch unter Hinweis auf vertrauliche Abstimmungen in der Regierung. Auf dieser Basis sei es für den Ausschuss unmöglich, das Vorankommen bei diesem wichtigen Thema beurteilen zu können. Während die Grünen erklärt hätten, die Entlastungsallianz habe gute erste schnelle Ergebnisse geliefert, hätten CDU, SPD und AfD sich ähnlich skeptisch gezeigt wie die FDP/DVP. „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei, es kommt auf Taten an“, so der Ausschussvorsitzende dazu. Auf mehrfache Nachfrage der CDU habe zudem eine Vertreterin des Staatsministeriums nicht bestätigen wollen, dass dem Landtag noch vor der Sommerpause ein erstes Gesetzesvorhaben zur Entbürokratisierung zugeleitet werde. Darüber hinaus wollte das Staatsministerium auch keine Angaben zum Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat zum Bürokratieentlastungsgesetz IV machen.

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Ausschuss mit dem Thema Unternehmensnachfolge. Sie wollten unter anderem in Erfahrung bringen, wie das Land insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, Geschäftsübergaben zu ermöglichen. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums im Einvernehmen mit weiteren Ministerien geht hervor, dass in den Jahren 2022 bis 2026 laut Schätzungen rund 27.300 Betriebe im Südwesten zur Übergabe anstanden beziehungsweise noch anstehen. Das Land fördere und berate die Unternehmen im Prozess der Nachfolge mit verschiedenen Programmen und Angeboten, unter anderem auch mit zinsverbilligten Darlehen und Bürgschaften, habe Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärt, so der Ausschussvorsitzende. Alle Fraktionen hätte sich dafür ausgesprochen potenzielle Nachfolger und Nachfolgerinnen zu unterstützen. Die für den Herbst angekündigte Nachfolgekampagne der Landesregierung müsse in diesem Sinne liefern.

Die Potenziale von Gastronomie und Übernachtungen im Weintourismus thematisierte der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, bestehe kein Zweifel am großen Potenzial des Weintourismus in Baden-Württemberg. Nach Angaben von Dr. Schweickert sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, die Weinbaubetriebe dabei zu unterstützen, die Potenziale zu heben. Diese seien aber je nach Weinregion unterschiedlich. Das 2017 aufgelegte landesweite Weintourismuskonzept der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg weise in die richtige Richtung. Die Liberalen hätten zudem auf Hemmnisse im Baurecht hingewiesen, so der Ausschussvorsitzende. Es dauere oft zu lange, bis Vorhaben für Um- und Neubauten für neue touristische Angebote von den Betrieben umgesetzt werden könnten. Außerdem müsse bei einer Beurteilung, inwieweit Weintourismus ein sinnvolles Standbein darstelle, der Fokus noch stärker auf betriebswirtschaftliche Aspekte gelegt werden.

Der Wirtschaftsausschuss bewilligte zudem Tourismusfinanzhilfen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2024 in Höhe von insgesamt rund 7,4 Millionen Euro.