Mehrheit im Finanzausschuss: Hafen in Kehl soll Landesunternehmen bleiben

Anregungen des Rechnungshofs werden nicht aufgegriffen Stuttgart. Der Rheinhafen Kehl soll auch in Zukunft ein Landesbetrieb bleiben. Diese Ansicht hat die große Mehrheit des Finanzausschusses am Donnerstag, 15.11.2007, bei einer Beratung der Denkschrift 2007 des Rechnungshofs vertreten. Eine Neuorganisation der Hafenverwaltung und einen Rückzug des Landes aus dem Unternehmen, wie vom Rechnungshof angeregt, lehnte der Ausschuss nach Angaben seines Vorsitzenden, des SPD-Abgeordneten Ingo Rust, mehrheitlich ab. Auch ein Antrag der GRÜNEN, den Hafen Kehl mit dem Straßburger Hafen in Form einer Europa-AG zusammenzuführen, fand nicht die erforderliche Zustimmung. In seiner Denkschrift 2007 hatte der Rechnungshof festgestellt, dass das Engagement des Landes im Rheinhafen Kehl historisch gewachsen und nicht Ergebnis einer strategischen Landesplanung sei. Unter strukturpolitischen Aspekten, so der Rechnungshof, sei ein Engagement des Landes beim Betrieb eines Hafens nicht erforderlich. Der Rechnungshof schlug deshalb vor, das Land solle sich weitgehend aus dem Unternehmen zurückziehen und langfristig auch seinen umfangreichen Grundbesitz im Rheinhafen Kehl veräußern. „Es ist jedoch durchaus im öffentlichen Interesse, dass der Hafen Kehl in Landesregie bleibt“, erläuterte Rust die Auffassung der Ausschussmehrheit. Sonst hätte das Land auch keinen Einfluss mehr im kooperativen Geschäft. Auf die vom Rechnungshof geäußerte Kritik, dass die Hafenverwaltung Erbbau- bzw. Mietzinsen erhoben habe, die wesentlich niedriger gewesen seien als ortsüblich, habe das Land inzwischen reagiert, erklärte Rust. Die bisher zu niedrigen Erbbauzinsen seien im rechtlich vertretbaren Rahmen dem ortsüblichen Niveau angepasst worden.