Neues Schloss in Baden-Baden kann veräußert werden

Stuttgart. Dem Verkauf des Neuen Schlosses in Baden-Baden durch den Markgraf von Baden an eine niederländische Investmentgesellschaft steht nichts mehr im Wege. Der Finanzausschuss des Landtags hat auf seiner Sitzung am Donnerstag, 13. November 2003, dem Verzicht auf das dem Land zustehende Vorkaufsrecht und damit der Veräußerung des Objekts zugestimmt. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Herbert Moser, nach Angaben der Landtagspressestelle mit. Wie der Ausschussvorsitzende erläuterte, hat der Markgraf von Baden Ende Oktober 2003 einen Kaufvertrag abgeschlossen, mit dem das Neue Schloss in Baden-Baden samt Nebengebäuden und Schlosspark im Umfang von 5,4989 ha an eine niederländische Investmentgesellschaft mit Sitz in Amsterdam verkauft wird. Deren Gesellschaftsanteile stünden zu 100 Prozent im Eigentum einer namhaften kuwaitischen Investorengruppe. Es sei beabsichtigt, in dem Anwesen ein Luxushotel einzurichten. Die Veräußerung der ehemaligen markgräflichen Residenz bedarf laut Moser jedoch der Zustimmung des Landtags, weil dies in einem Gesetz aus dem Jahr 1919 festgelegt ist. Nach diesem Gesetz seien dem Großherzog unter anderem das Neue Schloss in Baden-Baden mit allen dazugehörenden Gebäuden und Grundstücken als Privateigentum zugesprochen worden. Sie dürften nur mit der Genehmigung des Landtags verkauft werden. Mit den Verfügungsbeschränkungen zugunsten des Staates habe sich der Landtag eine gewisse Kontrollmöglichkeit über das künftige Schicksal dieses landesgeschichtlich bedeutsamen Komplexes sichern wollen.
Mit dem Kaufvertrag vom Oktober 2003 übernehme die Erwerbergesellschaft ausdrücklich alle bestehenden denkmalrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf das Schloss und dessen Zubehör, einschließlich der Portrait-Galerie, berichtete Moser. Nachdem auch das Wirtschaftsministerium als oberste Denkmalschutzbehörde und das Landesdenkmalamt die beabsichtigte Hotelnutzung des Neuen Schlosses für grundsätzlich denkmalverträglich hielten, habe der Finanzausschuss dem Verkauf grünes Licht erteilt. Eine endgültige Entscheidung werde das Landtagsplenum auf einer seiner nächsten Sitzungen treffen.