Oberrheinrat gegen Streichung der INTERREG-Fördermittel

Peter Straub turnusgemäß für ein Jahr zum Präsidenten gewählt Liestal/Stuttgart. Mit einer einstimmig verabschiedeten Entschließung hat sich der Oberrheinrat auf seiner Plenarsitzung am 21. Juni 2004 im schweizerischen Liestal (Kanton Basel-Land) gegen eine Streichung des INTERREG-Förder¬programms am Oberrhein ausgesprochen. Zum neuen Präsidenten des Oberrheinrats wurde turnusgemäß Landtagspräsident Peter Straub gewählt, zum Ersten Vizepräsidenten Theo Kautzmann (Rheinland-Pfalz), zum Zweiten Vizepräsidenten Adrien Zeller (Elsass) und zum Dritten Vizepräsidenten Dr. Peter Schai (Basel-Stadt). In seiner Resolution fordert der Oberrheinrat die deutsche Bundesregierung nachdrücklich auf, für die Beibehaltung der derzeitigen Form der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzutreten. So notwendig eine Reform der Strukturpolitik der Europäischen Union sei, so wenig dürfe die Förderung der neuen Periode 2007 bis 2013 auf die neuen Außen- und Binnengrenzen beschränkt werden. Die Anfang der 90er Jahre begonnene Gemeinschaftsinitiative INTERREG am Oberrhein sei enorm erfolgreich verlaufen. Wichtige Projekte seien realisiert worden, auch und gerade an der Außengrenze mit der Schweiz. „Auch vor dem Hintergrund, dass es erklärter Wille der französischen und der deutschen Regierung ist, die Zusammenarbeit der beiden Länder zu vertiefen und hierbei insbesondere die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit fortzuentwickeln, ist eine Fortführung des INTERREG-Programms an dieser Binnengrenze unabweisbar“, heißt es in der Entschließung. Abschließend werden die französische Regierung und der schweizerische Bundesrat gebeten, sich für dieses Anliegen des Oberrheinrats einzusetzen. Der Oberrheinrat versteht sich als politisches Beratungs- und Koordinierungsorgan. Er befasst sich mit grenzüberschreitenden Fragen, etwa Raumplanung, Wirtschaft und Verkehr, Tourismus, Umweltschutz und Kultur. Nicht zuletzt kümmert sich dieses Gremium um Fragen der Zweisprachigkeit und versucht, alle Möglichkeiten zu deren Förderung auszuschöpfen. Ihm gehören 71 gewählte Politiker an, die aus dem Elsass (26 Mitglieder), Baden-Württemberg (ebenfalls 26 Mitglieder), der Nordwestschweiz (11 Mitglieder) und Rheinland-Pfalz (8 Mitglieder) kommen.