Oberrheinrat mahnt langfristiges Gesamtkonzept für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr an

Rascher Tunnelausbau gefordert / Bypass am Hochrhein in Frage gestellt Freiburg/Stuttgart. Um die Raum- und Eisenbahnentwicklung am Oberrhein und am Hochrhein langfristig zu verbessern, sind nach Ansicht des Oberrheinrats im Rahmen eines Gesamtkonzepts eine Reihe von Fahrplanänderungen und baulichen Projekten erforderlich. Um welche Maßnahmen es sich im Einzelnen handelt, geht aus einer Resolution hervor, die das Gremium unter Vorsitz von Landtagspräsident Peter Straub auf seiner jüngsten Sitzung am Freitag, 12. November 2004, in Freiburg einvernehmlich verabschiedet hat. Dass die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein sowie die Hochrheinkommission im Sommer 2004 eine gemeinsame Expertise mit zehn konkreten Handlungsempfehlungen für die grenzüberschreitende Raum- und Eisenbahnentwicklung am Oberrhein und Hochrhein ausgearbeitet haben, wird vom Oberrheinrat ausdrücklich begrüßt. Umso kritischer beurteilt das Gremium, dass sich die drei Bahngesellschaften - Deutsche Bahn AG, Schweizerische Bundesbahnen (SBB) und Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) - trotz Einladung - bis heute an dieser Expertise nicht beteiligt haben. Der Oberrheinrat appelliert deshalb nachdrücklich an die Bahngesellschaften, ihre bisherige Haltung zu ändern und mit den verantwortlichen Stellen und Entscheidungsträgern in der Region zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wird ein Gesamtkonzept angemahnt, das unter anderem auch einen halbstündigen Takt bei ICE-Verbindungen vorsieht. Zur Bewältigung der Probleme im Raum Basel hält der Oberrheinrat den unverzüglichen Bau des Wisenbergtunnels einschließlich der Zulaufbauwerke und des Katzenbergtunnels für unabdingbar. Der Oberrheinrat spricht sich nachdrücklich dafür aus, diese Bauvorhaben zeitgerecht zu verwirklichen. Ein Bypass am Hochrhein zur Lösung der Verkehrsprobleme wird nach derzeitigem Kenntnisstand nicht als notwendig und sinnvoll angesehen. Wie der Präsident des Oberrheinrats, Landtagspräsident Peter Straub, im Anschluss an die Sitzung in Freiburg mitteilte, wird die Resolution den zuständigen deutschen, schweizerischen und französischen Ministerien, den drei Bahngesellschaften sowie den Gesellschaften zur Verwaltung der Schienennetze zugeleitet. Die Regierungen der beteiligten Schweizer Kantone, die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie der Regionalrat Elsass sollen hiervon unterrichtet werden. Der Oberrheinrat versteht sich als politisches Beratungs- und Koordinierungsorgan. Er befasst sich mit grenzüberschreitenden Fragen, etwa Raumplanung, Wirtschaft und Verkehr, Tourismus, Umweltschutz und Kultur. Nicht zuletzt kümmert sich dieses Gremium um Fragen der Zweisprachigkeit und versucht, alle Möglichkeiten zu deren Förderung auszuschöpfen. Ihm gehören 71 gewählte Politiker an, die aus dem Elsass (26 Mitglieder), Baden-Württemberg (ebenfalls 26 Mitglieder), der Nordwestschweiz (11 Mitglieder) und Rheinland-Pfalz (8 Mitglieder) kommen.