Öffentliche Anhörung „Konvent zur Zukunft Europas“

Straub: Landtag ist von EU-Verfassung unmittelbar berührt Stuttgart. Die Erwartungen an eine künftige Europäische Verfassung stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung, die auf Initiative des Ständigen Ausschusses am Freitag, 15. November 2002, im Plenarsaal des Landtags stattfindet. Der Ständige Ausschuss greift damit ein hochaktuelles Thema auf, denn erst zu Beginn dieser Woche war dem EU-Konvent auf seiner Plenarsitzung in Brüssel von Konventspräsident Giscard d`Estaing ein erster Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag vorgelegt worden. „Europa braucht mehr Demokratie, mehr Effizienz und Transparenz, damit der Erfolg des europäischen Einigungsprozesses auf Dauer gesichert wird“, sagte Landtagspräsident Peter Straub am Mittwoch, 30. Oktober 2002, in Stuttgart. Die dazu notwendigen Reformen, insbesondere im Hinblick auf eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, Ländern und Regionen wie auch die Rolle der Parlamente in der europäischen Architektur, berührten die deutschen Landesparlamente unmittelbar. „Ziel der Anhörung im Ständigen Ausschuss ist es“, so der Landtagspräsident, „die Anliegen der Landesparlamente in die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der künftigen Europäischen Verfassung einzubringen.“ Laut Straub werden in dem Vorentwurf der EU-Verfassung in 46 Artikeln Prinzipien, Aufgaben, Ziele, Kompetenzen und Funktionsweise der Europäischen Union und ihrer Organe nach der für 2004 geplanten Osterweiterung umrissen. So solle etwa festgelegt werden, in welchen Bereichen die EU allein zuständig sei, wo sie Aufgaben mit den Mitgliedstaaten teile und wo diese allein zu entscheiden hätten. Zu den Referenten, die an der Anhörung in Stuttgart teilnehmen, zählen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klaus Herrmann (CDU) die beiden deutschen Mitglieder des Konvents aus Baden-Württemberg Ministerpräsident Erwin Teufel als Vertreter des Bundesrates und Prof. Dr. Jürgen Meyer als Vertreter des Bundestages. Weitere Sachverständige sind unter anderem die Konventsmitglieder Prof. Dr. Klaus Hänsch MdEP, Gisela Stuart, Abgeordnete des britischen Unterhauses, und Elmar Brok MdEP sowie der frühere Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing und der Direktor des Instituts für öffentliches Recht an der Universität Freiburg, Prof. Dr. Jürgen Schwarze. Gegliedert ist die Anhörung in drei Themenblöcke: „Modelle zur klaren Kompetenzabgrenzung in der EU; Handlungsinstrumente und Handlungsformen“, „Mehr Demokratie und Effizienz; Reform der Institutionen“ sowie „Stärkung der föderalen/regionalen Elemente in den europäischen Verträgen“. Auf welch großes Interesse die Veranstaltung stößt zeigen etwa die zahlreichen Anmeldungen von Abgeordneten der anderen deutschen Landtage.