Präsident Peter Straub zu offiziellem Besuch in Kroatien

Stärkere Einbindung der Regionen in Strategie der EU gefordert Stuttgart. Auf Einladung von Vladimir Šeks, Präsident des kroatischen Parlaments, weilte der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Landtags-präsident Peter Straub, am vergangenen Wochenende zu einem Staatsbesuch in Kroatien. In Gesprächen mit dem Parlamentspräsidenten, mit dem Staatspräsidenten Stjepan Mesic, Premierminister Ivo Sanader und weiteren Ministern erläuterte Straub die zentrale Bedeutung der Dezentralisierung und der stärkeren Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung. „Der Beitritt Kroatiens wird die Europäische Union stärken und zur Festigung der Demokratie und der politischen Stabilität in Europa beitragen“, sagte Präsident Straub. „Die Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist ein überaus positives Signal für die gesamte Region.“ Selbstverständlich müsse man jedoch darauf achten, dass die Beitrittskriterien strikt beachtet werden. Beim Zusammentreffen mit dem kroatischen Staatspräsidenten erinnerte Straub an die vor einigen Jahren von Roland Mack ausgesprochene Einladung, kroatischen Waisenkindern einen kostenlosen Besuch des Europaparks Rust zu ermöglichen. Dieser Besuch sei inzwischen zustande gekommen. „Möglicherweise kommt es zu einer weiteren entsprechenden Einladung“, so Straub. Der 1994 gegründete Ausschuss der Regionen mit Sitz in Brüssel ist eine beratende Versammlung die den Mandatsträgern der Regionen und Gemeinden (Bürgermeister, lokale und regionale Entscheidungsträger) eine Stimme in der Europäischen Union verleiht. Die Europäische Kommission und der Rat müssen die 317 AdR-Mitglieder zu Legislativvorschlägen in zahlreichen Politikbereichen, u. a. Beschäftigung, Verkehr und Umwelt, anhören.