Problematik der hohen Versicherungsprämien in der Hebammen-Berufshaftpflicht muss gelöst werden

Stuttgart. Das Problem der hohen Prämien in der Berufshaftpflicht bei Hebammen muss zügig gelöst werden. Darauf hat sich der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Juli 2012, verständigt, wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, berichtete. Mit dieser Forderung reagiere der Sozialausschuss auf ein aktuelles Gutachten des IGES Institut Forschen – Entwickeln – Beraten zur Versorgungsrealität in der Hebammenhilfe. „Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, sich für die Umsetzung der Erkenntnisse dieser Studie einzusetzen“, so Mielich.

Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der Studie hätten Grüne und SPD zu dem ursprünglichen Antrag der Grünen einen Änderungsantrag zur Hebammenversorgung in Baden-Württemberg eingebracht, weshalb sich der Sozialausschuss erneut mit dem wichtigen Thema beschäftigt habe, legte Mielich dar. Sie führte weiter aus, dass diese Studie, für die Wissenschaftler im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums rund 3.600 Hebammen befragt haben, zu dem Ergebnis komme, dass vor allem die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen kombiniert mit der schlechten Vergütungssituation zunehmend zur Belastung werde. Mielich: „Hier muss gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund nach Lösungen gesucht werden.“

Um mit verlässlichen Zahlen in Baden-Württemberg arbeiten zu können, sei es außerdem sehr wichtig, dass Hebammen die bestehende Meldepflicht erfüllen. „Bislang muss der Beginn und die Beendigung der Berufsausübung lediglich dem zuständigen Gesundheitsamt mitgeteilt werden, was aber nicht immer erfolgt“, erläuterte die Ausschussvorsitzende.

Zusätzlich sei es wünschenswert, sich für eine dauerhafte, systematische Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten abgerechneter Leistungen freiberuflicher Hebammen einzusetzen. „Die Abrechnungsdaten aller Krankenkassen könnten zusammengeführt und anonymisiert veröffentlicht und so zur regionalen Auswertung herangezogen werden“, hob Mielich hervor.

Bereits in seiner Sitzung am 3. Mai 2012 habe der Ausschuss in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Krankenkassen aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Hebammenverband wieder aufzunehmen. Freiberufliche Hebammen seien mittlerweile wegen der hohen Haftpflichtprämien hauptsächlich in der Schwangerenberatung, Schwangerenvor- und -nachsorge tätig. Darunter leide die Geburtshilfe.