Reflexionspapiere zur Zukunft Europas erörtert
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Oktober 2017, auf Grundlage eines mündlichen Berichts des Ministers der Justiz und für Europa die Reflexionspapiere der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur sozialen Dimension Europas erörtert. „Mit den Reflexionspapieren zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur sozialen Dimension Europas stellt die Europäische Kommission Vorschläge vor, die auch auf Baden-Württemberg große Auswirkungen haben werden“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit.
Die Landesregierung habe dem Landtag eine erste Einschätzung zu den Reflexionspapieren zukommen lassen. Vor der endgültigen Beschlussfassung im Bundesrat habe der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, die Ausschussmitglieder über die bevorstehenden Beratungen in den Fachausschüssen im Bundesrat informiert, so Stächele.
„Der Landtag nimmt den von der Europäischen Kommission eröffneten Konsultationsprozess zur Zukunft Europas sehr ernst. Von besonderem Interesse sind dabei die Reflexionspapiere zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur sozialen Dimension Europas, da diese Baden-Württemberg direkt betreffen“, informierte Stächele.
Der Landtag werde bereits am 15. November 2017 eine Veranstaltung zum Weißbuch zur Zukunft Europas ausrichten. Für das nächste Jahr seien weitere Veranstaltungen zu den Themen Baden-Württemberg in Europa sowie ein direkter Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission geplant.
„Das gemeinsame Projekt Europa benötigt neuen Schwung. Die Landesparlamente können dabei eine wichtige Rolle spielen. Deshalb beteiligt sich der Landtag so eingehend mit dem Konsultationsprozess zur Zukunft Europas. Außerdem müssen wir Europa wieder direkt vor Ort erlebbar machen. Der Ausschuss für Europa und Internationales wird daher nach einem Vor-Ort-Termin in Konstanz weitere Auswärtstermine in Baden-Württemberg vorsehen, um die Zukunft Europas direkt mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu thematisieren“, gab Stächele bekannt.