Sitzung am 4. März 2009

Mehrheit im Schulausschuss lehnt eine längere Leitungszeit für Schulleitungen ab Stuttgart. Einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, Schulleitungen eine eigene Leitungszeit von mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit zu gewähren, hat der Schulausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. März 2009, mehrheitlich abgelehnt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller, nach Angaben der Landtagspressestelle mit. „Mit unserem Antrag wollten wir den gestiegenen pädagogischen und organisatorischen Aufgaben der Schulleitungen Rechnung tragen“, erklärte Zeller. Die Rahmenbedingungen für die Schulleiterinnen und Schulleiter müssten grundsätzlich verbessert und die Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. „Auf diese Weise könnte die Attraktivität des Schulleitungsberufes wieder erhöht werden“, so der Ausschussvorsitzende. Wie Zeller weiter ausführte, erfolgte die Entscheidung über die SPD-Initiative im Kontext mit der Beratung eines CDU-Antrags zum Thema „Besetzung von Schulleiterstellen“. Zeller verwies in diesem Zusammenhang auf das Schulgesetz, wonach frei gewordene Schulleiterstellen innerhalb von sechs Monaten wieder besetzt werden sollen. „Es muss alles unternommen werden, um das Besetzungsverfahren binnen der vorgegebenen sechs Monate abzuwickeln und die vakante Stelle wieder zu besetzen“, sagte der Ausschussvorsitzende. Dass bestimmte Verfahrensschritte eingehalten werden müssten, stehe außer Zweifel. Denn Fristen wie die Beteiligung der Personalvertretung oder die Absage an nicht zum Zuge kommende Mitbewerber und Mitbewerberinnen seien gesetzlich geregelt bzw. durch Rechtsprechung ausgestaltet. Ausdrücklich begrüßte der Ausschussvorsitzende die vom Kultusministerium angekündigten Vorbereitungs- und Auswahlseminare, die im Rahmen der „Qualitätsoffensive Bildung“ insbesondere der Rekrutierung und gezielten Vorbereitung von Führungskräften im Schulbereich dienen. Ziel dieses Konzepts sei es, künftig Funktionsstellen überwiegend mit Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen, die in den Vorbereitungs- und Auswahlseminaren qualifiziert worden seien. „Für das Berufsbild Schulleiter müssen genaue Eignungskriterien festgelegt werden“, forderte Zeller. Im Übrigen sei es besser, wenn die Amtszeit von Schulleitern auf eine bestimmte Leitungsdauer begrenzt werde. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, bei der Besetzung von Schulleiterstellen lange Übergangsfristen zu vermeiden.