Sitzung des Innenausschusses

Polizei hat in den letzten zehn Jahren rund 21.700 Dienstwaffen ausgesondert Ausgemusterte Dienstwaffen werden seit 2006 grundsätzlich vernichtet Stuttgart. In den letzten zehn Jahren hat die Polizei des Landes Baden-Württemberg rund 21.700 Dienstwaffen ausgesondert. Dies wurde bei der Beratung eines einschlägigen SPD-Antrags im Innenausschuss des Landtags bekannt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 2. Dezember 2009, mitteilte, werden seit dem Jahr 2006 ausgesonderte Dienstwaffen grundsätzlich vernichtet. Laut Heiler wurden in den Jahren 2001 bis 2005 vom Land 40 Revolver an Polizeiangehörige, fünf Gewehre an Polizeiangehörige und sicherheitsüberprüfte Jäger, 17 Gewehre über das Verwertungsunternehmen des Bundes sowie 560 Pistolen an die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz verkauft. Anlässlich eines in den Medien bekannt gewordenen Falles aus dem Jahr 2001 prüfe das Innenministerium derzeit, in welchem Umfang der Kampfmittelbeseitigungsdienst in der Vergangenheit ausgesonderte Dienstwaffen an Waffenhändler veräußert habe. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wurden von den insgesamt 21.700 ausgesonderten Dienstwaffen rund 670 nicht funktionsfähige Waffen durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst vernichtet. Zudem seien 17.800 Pistolen und weitere 2.600 Altwaffen, die nach der Beschaffung neuer Dienstwaffen in den Jahren 2003 und 2004 nicht mehr benötigt wurden, im Jahr 2006 durch einen speziellen Entsorgungsbetrieb vernichtet worden. Diese Entscheidung sei damals nach intensiver Prüfung und Abwägung haushaltsrechtlicher und sicherheitspolitischer Aspekte getroffen worden, weil ein Missbrauch der abgegebenen Waffen nicht vollständig ausgeschlossen werden konnte. Seitdem werde bei allen ausgedienten Dienstwaffen entsprechend verfahren.