Sozialausschuss einig: Maßnahmenkonzept zur

Bekämpfung der Zwangsheirat muss umgesetzt werden Einrichtung von Notaufnahmeplätzen strittig Stuttgart. Die Landesregierung sollte zwei spezielle Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Personen einrichten und dauerhaft finanzieren. Diese und weitere Forderungen enthält ein Antrag der Fraktion GRÜNE, der in der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 5. März 2009, keine Mehrheit gefunden hat. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die GRÜNEN-Abgeordnete Brigitte Lösch, mitteilte, ist sich der Ausschuss jedoch darüber einig, dass das Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat zeitnah umgesetzt werden muss. Daneben beabsichtigen die weiblichen Ausschussmitglieder, sich in einer fraktionsübergreifenden Aktion bei allen Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesratsinitiative von 2005 zum Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz noch vor der Bundestagswahl im Bundestag beraten wird. Das Angebot an Beratung und insbesondere stationärer Hilfe kann nach Ansicht der Ausschussvorsitzenden die steigende Nachfrage nicht decken. Auch die Träger der Beratungseinrichtungen hielten es für erforderlich, spezielle Notaufnahmeplätze zu schaffen. Die Landesregierung wolle jedoch nicht alleine handeln, sondern sich mit den anderen Bundesländern über eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen. Dies sei notwendig, weil sich wegen des hohen Schutzbedürfnisses der Betroffenen häufig eine wohnortferne Unterbringung in einem anderen Bundesland anbiete. Die Frauenministerkonferenz am 18. und 19. Juni 2009 werde sich mit dieser Thematik befassen. „Dass sich die Landesregierung mit den anderen Bundesländern abstimmen will, ist sicherlich sinnvoll, darf aber nicht zu einer Untätigkeit im eigenen Land führen“, erklärte Lösch. Wie die Ausschussvorsitzende weiter erläuterte, werde der Entwurf des Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetzes, das die Möglichkeiten der Opfer von Zwangsheiraten verbessere, nicht im Bundestag behandelt. Die Landesregierung hätte bislang vergeblich versucht, diesen Umstand zu ändern. Deshalb wollten nun die weiblichen Mitglieder des Sozialausschusses fraktionsübergreifend auf ihre Bundestagskolleginnen einwirken, um eine Beratung dieses Gesetzentwurfs zu erreichen. Die Landesregierung hat Lösch zufolge einen Teil ihres Maßnahmenkonzepts zur Bekämpfung der Zwangsheirat realisiert. So seien Fortbildungen für Lehrkräfte an Berufsschulen durchgeführt worden, um über Zwangsheiraten zu informieren. Zudem sei eine Informationsbroschüre veröffentlicht worden, die die Betroffenen darüber aufkläre, wo und wie sie Hilfe erhalten könnten. Diese Broschüre liege demnächst auch in türkischer Sprache vor. Allerdings müssten die Punkte des Maßnahmenkonzepts konsequenter und zügiger umgesetzt werden, so die Ausschussvorsitzende. Beispielsweise sollte die Informationsbroschüre in weitere Sprachen übersetzt werden. Überdies müssten vor allem die Mitarbeiter der Jugendämter zeitnah für das Thema Zwangsheirat sensibilisiert werden.