Sozialausschuss zieht Beratungsbilanz für die 12. Legislaturperiode: Rund 350 Tagesordnungspunkte in 30 Sitzungen

Stuttgart. Der Sozialausschuss des baden-württembergischen Landtags hat in der zu Ende gehenden 12. Legislaturperiode über 350 Tagesordnungspunkte beraten und damit ein enormes Arbeitspensum erledigt. Darauf hat nach Angaben der Landtags-pressestelle der scheidende Vorsitzende des Sozialausschusses, der CDU-Abgeordnete Hermann Mühlbeyer, zu Beginn der letzten Sitzung dieses Gremiums am Donnerstag, 8. Februar 2001, hingewiesen. ”Dass von den 351 Tagesordnungspunkten, mit denen sich der Sozialausschuss während der letzten fünf Jahre in 30 Sitzungen befasst hat, 86 Prozent einvernehmlich behandelt wurden, spricht für die sachorientierte Arbeitsweise dieses Gremiums und eine gute Sozi-alpolitik in Baden-Württemberg”, sagte Mühlbeyer. Zu den wichtigsten der insgesamt 18 Gesetzentwürfe, die der Sozialausschuss beraten hat, zählen nach Angaben des Aus-schussvorsitzenden die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, das Gesetz über die Weiterbildung für Gesundheits- und Sozialberufe sowie die Änderung des Landespflegege-setzes. Von großer Bedeutung für die Ausschussarbeit seien auch die Gespräche und Anhörungen mit Sachverständigen gewesen. So habe es mit den Kommunalen Landesverbänden, mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, mit dem Landesfamilienrat und mit den Behindertenverbänden interessante Unterredungen zum nahezu gesamten sozialpoliti-schen Themenspektrum gegeben. Als Beispiele nannte Mühlbeyer die Bereiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Ausländersozialdienst, Krankenhausreform, Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Suchtprophylaxe, Pflegeversicherung und Alterssicherung. Den Mitgliedern des Sozialausschusses, so Mühlbeyer abschließend, sei für ihre engagierte, konzentrierte und wertvolle Arbeit ausdrücklich zu danken.