SPD fordert begleitetes Fahren ab Siebzehn
Stuttgart. Im Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Landtags von Baden-Württem¬berg hat die SPD die Landesregierung wie auch die Landtagsfraktionen von CDU, FDP/DVP und GRÜNE aufgefordert, auch in Baden-Württemberg das „Begleitete Fahren ab 17“ einzuführen. Nach einer ausführlichen Diskussion im Ausschuss wurde der Antrag am Mittwoch, 14. Dezember 2005, von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Die FDP/DVP hat sich enthalten, da sie die bisherige Erprobungsphase für zu kurz hielt. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, wollte die SPD mit ihrem Antrag verhindern, dass Baden-Württemberg demnächst als möglicherweise einziges Bundesland von diesem Führerscheinmodell nicht Gebrauch macht und damit die Erhöhung der Fahrsicherheit bei Jugendlichen verhindert. Die SPD verwies auf den erfolgreichen Modellversuch in Niedersachsen, der erwiesen habe, dass die positiven Erfahrungen im Ausland, die Fahranfängern nur das Führen eines Pkws in Begleitung erfahrener Personen erlaubt, auch auf Deutschland übertragbar sind. Die Rückgänge bei Unfällen mit Fahranfängern sprechen eine deutliche Sprache, so die SPD in ihrer Begründung. CDU, FDP/DVP und GRÜNE bezweifelten diese Schlussfolgerung, da dafür noch keine wissenschaftlich begründeten Ergebnisse vorlägen. Auch stehe einer flächendeckenden Einführung des begleiteten Fahrens ein Bundesgesetz entgegen, das Modellversuche in einzelnen Bundesländern wohl vorsehe, aber frühestens nach Auswertung aller Ergebnisse eine Entscheidung über die Einführung für das Jahr 2010 in Aussicht stellt.