SPD fordert Sanierungspläne

Grundwasserschutz in den Nitrat-Sanierungsgebieten Stuttgart. Ein SPD-Antrag zum umfassenden Grundwasserschutz in den Nitrat-Sanierungsgebieten in Baden-Württemberg fand im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landtags keine Mehrheit. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Dr. Walter Caroli, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag, 29. September 2005, mitteilte, gibt es für die 140 ausgewiesenen Sanierungsgebiete lediglich in 21 Fällen sogenannte Sanierungspläne. Für die restlichen 119 Gebiete gilt ein Anhang der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO), dessen Umsetzung auf Anordnung der unteren Verwaltungsbehörden durch die Wasserversorgungsunternehmen unter Beteiligung der Landwirtschaft erfolgt. Die Landesregierung hält im Gegensatz zur SPD diese Maßnahmen für ausreichend, was auch die im Rahmen der Grundwasserüberwachung ermittelten absinkenden Belastungswerte belegen würden. Die SPD hingegen hält die Nitratbelastung der Böden in den Sanierungsgebieten für äußerst bedenklich und fordert im Interesse des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes von der Landesregierung, schnellstmöglichst für alle Nitratsanierungsgebiete wirksame Sanierunspläne zu erarbeiten und diese konsequent umzusetzen.