Ständiger Ausschuss berät über Informationsfreiheit und Verstöße gegen Corona-Auflagen 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Februar 2022, über die aktuelle Entwicklung der Informationsfreiheit in Baden-Württemberg beraten. Dazu hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, die Abgeordneten mündlich informiert, teilte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU) mit. Außerdem befasste sich das Gremium mit Verstößen gegen die Corona-Verordnungen. Demnach wurden bei mehr als zwei Millionen Kontrollen im Land hunderttausende Verstöße festgestellt. 

Nach Angaben Wolfs führte Dr. Brink aus, dass im Bereich der Informationsfreiheit eine klare Entwicklung festzustellen sei. Bürgerinnen und Bürger würden ihr im Informationsfreiheitsgesetz verankertes Recht, bei öffentlichen Stellen nach Informationen zu fragen, immer häufiger nutzen. So seien im Jahr 2017 über das Portal „FragDenStaat“ rund 150 Anfragen gestellt worden, im Jahr 2020 seien es bereits über 1.000 gewesen. Mehr als 60 Prozent der Anfragen gingen bei Kommunen ein, die anderen 40 Prozent bei Ministerien oder Behörden. Brink habe von einem „guten und transparenten Miteinander in Baden-Württemberg“ gesprochen. 

Im Anschluss an den mündlichen Bericht diskutierten die Abgeordneten unter anderem über Umfang und Aufwand für die Recherche von Informationen, die Bürgerinnen und Bürger einfordern. So hätten Abgeordnete darauf hingewiesen, dass trotz des Rechts auf Information auch der Rechercheaufwand beachtet werden müsse. Aus diesem Grund sei es legitim, dass öffentliche Stellen bei umfangreichen Recherchen den Fragestellern Kosten in Rechnung stellen würden, sagte der Ausschussvorsitzende. 
Darüber hinaus befasste sich der Ständige Ausschuss Guido Wolf zufolge mit der Kontrolle und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie Guido Wolf ausführte, habe die Polizei seit Beginn der Pandemie rund 2,21 Millionen Personen und rund 813.900 Fahrzeuge im Land kontrolliert und etwa 376.900 Verstöße gegen die Corona-Verordnungen festgestellt. Dies habe etwa Verstöße gegen die Maskenpflicht, fehlende oder fehlerhafte Hygienekonzepte, fehlende 2G- und 3G-Nachweise oder Verstöße gegen Personenzahlgrenzen betroffen. Landesweit habe die Polizei immer wieder Schwerpunktkontrollen durchgeführt, zum Beispiel im ÖPNV, in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Clubs und Diskotheken oder auf Weihnachtsmärkten. 

Außerdem werde in vielen Fällen wegen der Herstellung und des Verkaufs gefälschter Impfnachweise ermittelt. Dem Landeskriminalamt seien derzeit im „niedrigen vierstelligen Bereich“ Fälle von gefälschten Impfnachweisen bekannt. Bis Ende 2021 hätten fast alle Strafverfolgungsbehörden im Land Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit verdächtigen Impfnachweisen bearbeitet, berichtete Guido Wolf.