Ständiger Ausschuss fordert:

Föderalismusreform II soll Eigenverantwortung der Länder auch bei Einnahmen gewährleisten Stuttgart. Durch Gewährung einer echten Steuerhoheit sollen die Länder im Rahmen der Föderalismusreform II auf der Einnahmenseite der Haushalte mehr Eigenverantwortung erhalten. Diese Forderung enthält ein Antrag der CDU-Fraktion, den der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Oktober 2006, mit großer Mehrheit - bei drei Enthaltungen - verabschiedet hat. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, mitteilte, wird die Landesregierung in dem Antrag außerdem gebeten, im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts eine wirksame Schuldenbremse für den Bund und für alle Länder zu vereinbaren und in diesem Stabilitätspakt Anreize für Länderfusionen zu verabreden. Die Zahlungsverpflichtungen des Landes insbesondere beim Länderfinanzausgleich müssten reduziert werden. Auch solle das Land bei den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform darauf achten, dass der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Leistungsgedanke beachtet wird. „Nach dem erfolgreichen Abschluss der Föderalismusreform I, durch die die Landtage im Bereich der Gesetzgebung gestärkt wurden, muss eine Föderalismusreform II folgen, die die finanzielle Eigenverantwortung der Länder auch auf der Einnahmenseite gewährleistet“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Der Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben müsse bei allen Entscheidungen deutlicher und transparenter werden. Die Ausgleichsintensität des Länderfinanzausgleichs müsse deutlich verringert werden. Baden-Württemberg könne für die Schulden anderer Länder nicht einstehen. Nach Angaben Macks leistet Baden-Württemberg jährlich im Rahmen der Ausgleichssysteme insgesamt über 20 Milliarden Euro Zahlungen, die an die anderen deutschen Länder fließen. „Wir zahlen aus Bundestreue. Aber das ist keine Einbahnstraße. Sie verlangt auch, dass der Bund gegenüber Baden-Württemberg fair bleibt“, sagte der Ausschussvorsitzende. Die Aussage des Bundesverkehrsministers zu Stuttgart 21, Baden-Württemberg sei ein reiches Land, das selbst bezahlen könne, sei unangemessen, so Mack abschließend.