Stuttgart 21:

Mehrheit des Innenausschusses begrüßt Unterzeichnung der Finanzierungsverträge Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat die Unterzeichnung der Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 und den Neubau der Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen und Ulm mehrheitlich begrüßt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Hans Georg Junginger, nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch, 29. April 2009, mitteilte, vertritt die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder die Auffassung, dass die Finanzierung des Projekts solide geplant worden ist. Laut Junginger sind für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs Gesamtkosten in Höhe von 3.076 Millionen Euro veranschlagt. Davon übernehme die Deutsche Bahn 1.300,8 Millionen Euro, der Bund 1.165,6 Millionen Euro, das Land und seine Partner, also Landeshauptstadt und Region Stuttgart, 501,8 Millionen Euro sowie der Flughafen Stuttgart 107,8 Millionen Euro. Für den Fall, dass die Gesamtkosten höher ausfallen sollten, sei eine Risikovorsorge in Höhe von 1.450 Millionen Euro vereinbart worden. Bei keinem vergleichbaren Infrastrukturprojekt in der Bundesrepublik Deutschland sei eine derartige Risikoabsicherung getroffen worden, so der Ausschussvorsitzende. Kostensteigerungen müssten zunächst von der Deutschen Bahn mit 220 Millionen Euro finanziert werden, danach wären das Land, die Stadt Stuttgart und der Flughafen mit insgesamt 780 Millionen in der Pflicht. Anschließend würde wiederum die Bahn Finanzierungsbeiträge von 160 Millionen Euro und 130 Millionen Euro leisten, bevor schließlich das Land und die Landeshauptstadt sich mit 160 Millionen Euro engagieren müssten. Die Kosten für den Neubau der Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm betragen Junginger zufolge 2.025 Millionen Euro. Daran beteilige sich das Land mit einem Zuschuss in Höhe von 950 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen in beiden Fällen im Jahr 2010 beginnen und im Jahr 2019 abgeschlossen sein.