Umwelt- und Energiethemen sowie die Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. März 2022, unter anderem mit Unterrichtungen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in EU-Angelegenheiten befasst. Das hat die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Andrea Bogner-Unden (Grüne), mitgeteilt. So ging es zum einen um die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und andererseits um erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff. „Wir müssen schnellstmöglich unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland werden“, so Bogner-Unden.
Außerdem informierte sich der Europaausschuss über die Makrofinanzhilfe für die Ukraine, einer Unterrichtung des Landtags durch das Finanzministerium. „Unsere Energieabhängigkeit von Russland finanziert zurzeit den Krieg in der Ukraine. Mithilfe von Fotovoltaik, Agriphotovoltaik und Windkraftausbau können wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland werden“, bekräftigte die Ausschussvorsitzende. „Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, werden Trockenheit und Umweltkatastrophen zu immer größeren Hungersnöten und Fluchtursachen führen. Wir müssen daher regenerative Energiegewinnung und nachhaltige Landwirtschaft zusammendenken und nicht gegeneinander ausspielen“, warb Bogner-Unden.
„Es ist ein Gebot der Solidarität, der Ukraine beizustehen“, betonte Andrea Bogner-Unden. Seit Mitte Januar 2022 sind die Renditen ukrainischer Euro-Staatsanleihen auf ein untragbares Niveau gestiegen. Die Finanzierung über die internationalen Kapitalmärkte ist nicht mehr möglich. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine hat sich die Situation nochmals verschlechtert. Das Europäische Parlament und der Rat schlagen daher eine makrofinanzielle Nothilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Mit diesem Notfallinstrument soll in der akuten Krisensituation rasche Unterstützung geleistet werden. „Der Vorschlag wurde im Ausschuss begrüßt“, so die Vorsitzende.
Die im Entwurf der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) formulierten Vorgaben zur Erreichung der Energieeffizienzziele und zur Einsparung von Treibhausgasen im Gebäudesektor haben einen Einfluss auf zahlreiche Themen im Land, bekräftigte die Vorsitzende. Schließlich solle die jährliche Quote der energetischen Renovierungen bis 2030 mindestens verdoppelt werden. „Hier ist vor allem der Zero-Emission Building Standard (ZEB) zu nennen, der für neue öffentliche Gebäude ab 2027 und für alle anderen Neubauten ab 2030 gelten soll“, legte Andrea Bogner-Unden dar.
Weiter hat sich der Europaausschuss mit Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff befasst. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Voraussetzungen für einen Übergang von fossilem Erdgas zu erneuerbaren und CO2-armen Gasen, insbesondere Biomethan und Wasserstoff, geschaffen werden und die Resilienz des Gassystems gestärkt werden. „Hauptziele bestehen darin, einen Wasserstoffmarkt aufzubauen, ein günstiges Investitionsumfeld zu schaffen und die Entwicklung spezieller Infrastrukturen, auch für den Handel mit Drittländern, zu fördern“, erläuterte Bogner-Unden. Erdgas hat in Baden-Württemberg einen Anteil von rund 20 Prozent am Primärenergieverbrauch. Der Anteil wird voraussichtlich weiter zunehmen. In einer weiteren Änderung der Versorgungssicherheitsverordnung sollen situationsangepasst Mechanismen bei Risiken in der Befüllung der Gasspeicher ermöglicht werden, etwa eine (Minimal-)Befüllung der Gasspeicher, Anreize zur Gasvorhaltung durch Auktionssysteme oder die Bildung von Einkaufs-/Versorgungsgemeinschaften auf freiwilliger Basis.