Umweltausschuss für Hochwasserschutzprogramm am Rhein

Stuttgart. „Die Rhein-Anrainer müssen vor dem Hochwasser geschützt werden“, so die einhellige Auffassung der Mitglieder des Umweltausschusses nach einer Expertenanhörung Ende des letzten Jahres. Dies fand auch seinen Niederschlag in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNE an die Landesregierung. Wie der Ausschussvorsitzende, Dr. Walter Caroli (SPD), nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, war dies auch die gemeinsame Forderung des Umweltausschusses bei seiner Sitzung am Donnerstag (28.02.02). In einem 3-Punkte-Katalog wurden folgende Punkte festgelegt: 1. Die vorgesehenen 12 Rückhaltemaßnahmen am Oberrhein und der 90-Meter-Streifen des integrierten Rheinprogramms (IRP) sind in der Planung und Realisierung beschleunigt voranzutreiben. 2. Die schrittweise vollzogenen Maßnahmen des IRP sind unter Einbeziehung ökologischer Flutungen in ihren konkreten Auswirkungen auf die einzelnen Standorte regelmäßig zu bewerten und im Hinblick auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse die Umsetzung der weiteren Stufen des IRP ggf. zu korrigieren. 3. In Ergänzung zu den geplanten Maßnahmen des IRP sind zusammen mit den betroffenen Kommunen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Naherholungskonzepte für die einzelnen Retentionsräume zu entwickeln, mit denen Auswirkungen der IRP-Maßnahmen kompensiert werden können. Vorsitzender Caroli betonte in seiner Zusammenfassung, dass mit ausdrücklicher Zustimmung aller Ausschussmitglieder beschleunigt mit den baulichen wie auch den ökologischen Maßnahmen begonnen wird. Wichtig bei der Umsetzung sei auch, dass das Land in engem Dialog mit den Gemeinden zu den bestmöglichen Lösungen kommen werde.