Untersuchungsausschuss "FlowTex" hat Arbeit aufgenommen

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des Landtags "Verhalten von Landesregierungung und Lan-desbehörden im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten von Manfred Schmider und Matthias Schmider, insbesondere bei der Firmengruppe FlowTex" hat sich am Dienstag, 19. März 2002, zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen und seine Arbeit aufgenommen. Das auf Antrag von SPD und GRÜ-NEN eingesetzte Gremium soll klären, ob es im Zusammenhang mit dem Milliardenbetrug von FlowTex bei den Justiz- und Finanzbehörden Fehler oder Versäumnisse gab. Das Ettlinger Unternehmen hatte rund 3.000 nicht vorhandene Bohrsysteme über Leasingfirmen scheinbar betrieben. Die Firmenchefs von FlowTex wurden inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Frieder Birzele, nach Angaben der Landtagspressestelle am Dienstag mitteilte, lagen bereits zur konstituierenden Sitzung vier Beweisanträge vor, einer von der SPD und drei von den GRÜNEN. Ein Beweisantrag sei bereits angenommen worden mit Ausnahme jenes Punktes, der die Befragung von Zeugen betreffe. Über diesen Punkt sowie über die anderen drei Anträge, die jeweils auf eine Vernehmung bestimmter Zeugen abzielten, werde erst auf der nächsten Sit-zung des Untersuchungsausschusses am 9. April 2002 entschieden. Diese Zurückstellung, so Birzele, sei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zu Stande gekommen. Zugestimmt habe der Ausschuss dem Ersuchen nach Berichten der Landesregierung zu den einzelnen Komplexen des Untersuchungsauftrages sowie nach der Vorlage aller entsprechenden Akten. Weitere Sitzungstermine sind nach Angaben des Ausschussvorsitzenden der 8. Mai, der 12. Juni, der 21. Juni, der 3. Juli sowie der 23. Juli 2002. Dem FlowTex-Untersuchungsausschuss gehören insgesamt zwölf Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Frieder Birzele (SPD) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Ste-fan Scheffold (CDU) die Mitglieder Thomas Blenke (CDU), Klaus Herrmann (CDU), Günther-Martin Pauli (CDU), Klaus Dieter Reichardt (CDU), Dr. Wolfgang Reinhart (CDU), Wolfgang Bebber (SPD), Ulrich Maurer (SPD), Nikolaos Sakellariou (SPD), Jürgen Hofer (FDP/DVP) sowie Heike Dederer (GRÜNE).